 Lausitzer Rundschau: Kundus-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf Bitte keine Schlammschlacht
Geschrieben am 21-01-2010 |
Cottbus (ots) - Dieser Untersuchungsausschuss wird kein
Spaziergang für die Bundesregierung. Sicher: Derlei Gremien galten
schon immer als parlamentarisches Kampfinstrument der jeweiligen
Oppositionsparteien. Erinnert sei nur an den
Visa-Untersuchungsausschuss, in dem Union und FDP nichts unversucht
gelassen hatten, den seinerzeit überaus populären
Grünen-Außenminister Joschka Fischer vom Sockel zu stoßen. Beim
aktuellen Untersuchungsgremium zum Luftangriff auf zwei Tanklastzüge,
der vom damaligen Kommandeur der Bundeswehr in Kundus befohlen wurde,
geht es aber längst nicht nur um Personen. So sehr sich die
Opposition auf den heute überaus populären CSU-Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg auch einschießen dürfte. In den
Untersuchungen steckt vielmehr das Potenzial, um die gesamte
Afghanistan-Strategie von Schwarz-Gelb zu beeinflussen. Eine Mehrheit
der Bevölkerung findet, dass die Bundeswehr ihre Mission am
Hindukusch besser heute als morgen beenden sollte. Das weiß auch die
Opposition. Schon warnt der Bundeswehrverband vor einer politischen
Schlammschlacht im Ausschuss, die nur zur weiteren Verunsicherung der
Soldaten angetan sei. Auf jeden Fall hat der Luftangriff von Kundus
gezeigt, dass sich die Bundeswehr in Afghanistan auch in einer
rechtlichen Grauzone bewegt. Hier muss die Bundesregierung endlich
für Klarheit sorgen. So gesehen haben auch die Ausschussmitglieder
von den Oppositionsparteien eine gehörige politische Verantwortung.
Auftraggeber der Bundeswehr ist nämlich der Bundestag.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
247776
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Opel schließt Werk in Antwerpen Schrumpfen macht nicht gesund Cottbus (ots) - Opel wird das Werk Antwerpen schließen. Es ist keine wirkliche Überraschung. Die Betriebsräte in den Opel-Werken in Europa sagen, sie seien empört. Genugtuung, dass es Antwerpen und nicht Eisenach oder Bochum getroffen hat, ist nicht angebracht. Denn wie lange die Zusicherung gilt, diese Werke und andere in Europa zu erhalten, ist offen. Wer weiß, wann und wo noch die Solidarität anderer Opelaner eingefordert werden muss. Die Autobauer, die nun aus Rüsselsheim gelenkt werden, wissen, dass Sparen allein nicht genügt. Sie mehr...
- Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin Schlechte Noten für die Opposition Köln (ots) - Sperrfrist: 22.01.2010 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. 62% der Deutschen sind mit der Arbeit der Opposition im Parlament nicht zufrieden. Nur 25% der Bürger sind der Meinung, dass die Opposition ihrer Aufgabe als Kontroll- und Kritikinstanz gerecht wird. Dies ergab der neuste Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin. SPD wird ihrer Aufgabe noch am meisten gerecht Auf die Frage, welche Partei derzeit die beste Oppositionsarbeit mehr...
- Lötzsch sieht in der Linkspartei "wesentliche Unterschiede" zwischen Ost und West / Kaufmann (SPD): Fundamentalisten in der Linkspartei feiern fröhliche Urstände Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. Januar 2010 - Die stellvertretende Vorsitzende der Linken Bundestagsfraktion, Gesine Lötzsch, sieht in ihrer Partei Defizite beim Zusammenwachsen von Ost und West. In der PHOENIX RUNDE sagte Lötzsch: "Natürlich gibt es noch wesentliche Unterschiede, und wir müssen wirklich hart daran arbeiten, dass wir zusammenkommen." Die Partei habe bei diesem Prozess "Nachholbedarf", so Lötzsch weiter. Die Tatsache, dass die Linkspartei noch immer kein Parteiprogramm hat, erklärte Lötzsch mit der drohenden Gefahr innerparteilicher mehr...
- Neue Westfälische: FDP-Wehrexpertin Hoff: Neue Afghanistan-Strategie macht Bundeswehr-Einsatz risikoreicher Bielefeld (ots) - Bielefeld. Dass Verteidigungsminister zu Guttenberg die neuen Strategievorschläge des US-amerikanischen ISAF-Generals McChrystal für Afghanistan begrüßt hat, verwundert die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff. Sie hätte sich gewünscht , dass Guttenberg "zunächt einmal den Entscheider, also das Parlament, über die neue Strategie informiert hätte", sagte die FDP-Politikerin der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Vorfestlegungen des Ministers würden nicht weiterhelfen. Dass die USA die Bundeswehr mehr...
- Rheinische Post: Kauder beharrt auf Bundeseinfluss bei Vertriebenenstiftung Düsseldorf (ots) - Der Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, lehnt eine zentrale Bedingung der Vertriebenen-Präsidentin Steinbach für ihren Rückzug aus dem Beirat der Stiftung ab. Auf die Frage, ob der Bund seinen Einfluss behalten werde, sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Richtig". Die CDU-Politikerin Steinbach hatte ihre Bereitschaft zum Verzicht an die Bedingung geknüpft, dass ihr Verband deutlich mehr Sitze in dem Gremium erhält und eine politische Bevormundung bei der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
