 LVZ: Pofalla: Kein Schlussstrich unter DDR-Aufarbeitung / Fortsetzung der Arbeit der Stasiunterlagenbehörde über Birthlers Amtszeit hinaus
Geschrieben am 22-01-2010 |
Leipzig (ots) - Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat die
Fortführung der Arbeit der Stasiunterlagenbehörde über die im
kommenden Jahr endende Amtszeit von Behördenchefin Marianne Birthler
hinaus zugesichert. Unter Hinweis auf das "ungebrochene Bedürfnis"
der Menschen nach Information und Aufklärung und auf die große Zahl
von Anträgen zur Akteneinsicht sagte Pofalla gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Einen Schlussstrich unter die
Aufarbeitung darf und wird es nicht geben. Die Frage, wann und in
welcher Form die Stasi-Unterlagenbehörde in das Bundesarchiv
überführt wird, wird eine unabhängige Expertenkommission prüfen, die
der Bundestag in dieser Legislaturperiode einsetzen wird", kündigte
Pofalla an.
Die Amtszeit von Behördenchefin Marianne Birthler, die als
Nachfolgerin von Joachim Gauck seit 2000 im Amt ist, ist bereits
einmal um fünf Jahre verlängert worden. Eine weitere Amtszeit lässt
das Stasiunterlagengesetz nicht zu. Politiker von Union und FDP sind
sich nach Informationen der Zeitung darin einig, dass als Nachfolger
oder Nachfolgerin auf jeden Fall jemand berufen werden sollte, der
oder die praktische Erfahrung mit der Bürgerrechtsbewegung der DDR
gesammelt hat. Frau Birthler ließ lediglich erklären, dass es eine
Nachfolgeregelung geben werde. In die Debatte um Auswahlkriterien
wolle sie sich nicht einschalten.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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