Wolfgang Gehrcke und Jan van Aken: Ohne Verhandlungen kein Frieden

Berlin (ots) - "Zu Guttenberg hat jetzt die Katze aus dem Sack
gelassen: 1500 weitere Bundeswehrsoldaten sollen nach Afghanistan.
Damit würde sich Afghanistan noch weiter vom Frieden entfernen",
kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion
DIE LINKE, die Aussage des Stabsabteilungsleiters im
Verteidigungsministerium, Karl Müller, auf der von der SPD
organisierten Afghanistan-Konferenz. "Die SPD versucht die
Afghanistan-Frage nach der Devise zu behandeln: Wasch mir den Pelz,
aber mach mich nicht nass", kommentiert Wolfgang Gehrcke,
außenpolitischer Sprecher, die Verrenkungen.

Van Aken weiter: "Das Land braucht keine weiteren Soldaten,
sondern vor allem Unterhändler und Diplomaten. Präsident Karsai hat
dies heute demonstriert, als er den Aufständischen angeboten hat, sie
wieder in das zivile Leben einzubinden. Der einzige Weg zum Frieden
ist die Aussöhnung. Die Londoner Konferenz muss eine
Diplomatenstellerkonferenz werden."

Wolfgang Gehrcke weiter: "Einerseits verkündet die SPD, einer
Erhöhung der Anzahl deutscher "Kampftruppen" in Afghanistan nicht
zustimmen zu wollen. Das ist ein Fortschritt, schließt aber die
Erhöhung der Gesamttruppenzahl nicht aus. Andererseits teilt die SPD
im Positionspapier Gabriel/Steinmeier mit, sich einer "maßvollen und
zeitlich begrenzten Überschreitung der bisherigen Obergrenzen" nicht
verschließen zu wollen, wenn die Bundesregierung dem Deutschen
Bundestag nachweist, dass dies notwendig ist.

Der Druck von SPD-Mitgliedern für eine neue Afghanistanpolitik ist
groß. Steinmeier und Gabriel wollen zusätzlich in der Opposition
mithalten können und gleichzeitig können sie die Verantwortung für
die bisherige, verfehlte Afghanistanpolitik nicht völlig von sich
weisen. Herauskommt ein typisches SPD-sowohl-als-auch.

Eine wirklich neue Strategie wäre eine konsequente
Friedensstrategie und diese beginnt mit dem Abzug der Bundeswehr. Das
wissen Steinmeier und Gabriel, aber sie wollen es noch immer nicht
wahrhaben. Deshalb kann die CDU ohne große Probleme die SPD unter
Druck setzen, in dem sie an ihre staatspolitische Verantwortung
appelliert und daran erinnert, dass die aktuelle Afghanistanpolitik
von der SPD geprägt wurde. Keine neue Politik ohne einen Neubeginn,
das müssen Steinmeier und Gabriel erst lernen."

Originaltext: DIE LINKE
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