Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Die Koalition sucht einen neuen Anfang Merkel beginnt zu regieren THOMAS SEIM

Bielefeld (ots) - Es ist etwas geschehen in dieser Woche. Noch ist
die Wahrnehmung darüber unscharf. Aber man erkennt am Horizont
Umrisse, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Koalition aus
der Krise nach dem Fehlstart von Schwarz-Gelb führen will.
Es fängt mit dem Begriff Schwarz-Gelb an. Den soll es nicht mehr
geben. Das ist schon mal ein Ergebnis des Sechs-Augen-Gesprächs
zwischen Merkel und den Chefs von CSU und FDP, Horst Seehofer und
Guido Westerwelle: Man hat sich darauf verständigt, öffentlich nur
noch von der christlich-liberalen Koalition zu sprechen.
Wir werden weitere solche neuen Orientierungen an neuen
Hochwertwörtern von Schwarz-Gelb erkennen. Es wird nicht mehr lange
dauern und die Regierung wird über eine Dekade der Erneuerung
philosophieren. Das ist weniger schwulstig als die geistig-politische
Wende, von der Westerwelle bislang zu sprechen pflegte.
Und - nicht unwichtig - der Streit zwischen den Koalitionären wird
verstummen. Es ist ein vorläufiges Schweigegelübde vereinbart.
All das wurde höchste Zeit. Es begannen die ersten Kritiken an
Schwarz-Gelb zu grundsätzlichen Zweifeln zu wachsen. Auch an der
Bundeskanzlerin selbst. Merkel geriet zusehends ins Fadenkreuz der
Kritik. Der Hauptvorwurf: Die Regierungschefin führt nicht. Das ist
nun vorbei. Erst einmal. Merkel führt die Koalition, und niemand um
sie herum ist stark genug, ihr ins Handwerk zu pfuschen. Weder
Westerwelle noch Seehofer noch die CDU-Ministerpräsidenten, die
gelegentlich laut tönen, aber die Hacken zusammenschlagen, wenn ihre
Chefin den Raum betritt.
So weit, so gut! Wohin aber führt die Kanzlerin? Was ist das für eine
Erneuerung, die sie in den nächsten zehn Jahren erreichen will? Was
macht schwarz-gelb zu christlich-liberal?
Haushaltskonsolidierung, also Sparen? Das wäre nicht das schlechteste
Ziel für eine wertkonservative Kanzlerin. Oder Steuerentlastung? Auch
kein schlechtes Ziel, wenn es nicht über Schulden und nicht für die
Begünstigung von Randgruppen-Steuerzahlern wie Hoteliers angesteuert
wird. Aber das alles ist noch kein Projekt. Ein Projekt wäre die
Erneuerung dieses Landes in sozialer Verantwortung; eine
Modernisierung der Wirtschaftspolitik, die wieder auf qualitatives
statt quantitatives Wachstum setzte; eine Familienpolitik, die die
Keimzelle des Staatswesens neu definiert und respektiert; eine
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die Ausgrenzung beendet und die
Chance auf ein sinnvolles und lebenswertes Leben eröffnet; eine
Umweltpolitik, die nicht auf Atomrisiko, sondern auf kreative
Intelligenz setzt.
Das alles und noch viel mehr könnte zu einem Projekt reifen. Ein
Projekt, das vielleicht das Unterste nach oben schwemmt - und
umgekehrt. Ein Projekt, das Opfer, Verzicht, aber auch Zukunft
bedeuten könnte.
Die Kanzlerin will eine Dekade der Erneuerung. Sie beginnt zu
regieren. Man wüsste nur gern, was das für jeden Einzelnen von uns
bedeutet. Vor der Wahl in NRW.

Originaltext: Neue Westfälische
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