WAZ: Nicht mit der Linkspartei regieren - Gabriels Empfehlungen für die NRW-SPD - Leitartikel von Ulrich Reitz

Essen (ots) - Mangelnden Mut kann man Sigmar Gabriel ganz gewiss
nicht vorwerfen. Seine Wegweisungen zur Linkspartei sind klar und
deutlich und längst überfällig. "Ich glaube nicht, dass wir auch nur
den Eindruck vermitteln sollten, wir wollten mit denen gemeinsam
regieren." Genau diesen Eindruck vermittelt aber die
nordrhein-westfälische SPD. Denn die Landesvorsitzende Hannelore
Kraft betont zwar die mangelnde Regierungsfähigkeit der Linken, hält
sich und dem Landesverband aber die Koalitions-Option offen.
Gabriel bricht mit einem innerparteilichen Tabu, nämlich der Fiktion,
die Landesverbände der Partei wären völlig frei in der Wahl ihrer
möglichen Koalitionspartner. Wenn, wie in Berlin, ein Landesverband
nicht größer ist als eine Stadt, mag das noch angehen. Wenn es aber
wie in Nordrhein-Westfalen um den mit Abstand größten Verband geht,
kann das nicht mehr gelten. Käme es in NRW zu Rot-Rot-Grün, würde das
die gesamte SPD verändern. Ihr käme die Mitte abhanden. Und das soll
den Bundes-Chef nichts angehen?
Gabriel nimmt sich also ein Recht, das ihm zusteht. Und erntet sofort
Widerspruch aus dem Landesverband. Die Linkspartei müsse sich bis zum
9. Mai entscheiden, ob sie in Nordrhein-Westfalen regierungswillig
und regierungsfähig sei, ließ sich der Vorsitzende der
NRW-Landesgruppe der SPD, Schäfer, von der Nachrichtenagentur ddp
zitieren. Das allerdings offenbart eine bemerkenswerte Einstellung.
Wie weit will Schäfer die SPD an die Linkspartei ausliefern? Wie ist
es um das Selbstbewusstsein und den Stolz der ältesten deutschen
Partei bestellt, die sich abhängig macht von einer außerordentlich
heterogenen Gruppierung, deren großer Teil sich empört von der SPD
abgewendet hat?
Man kann den Streit innerhalb der SPD verstehen. Solche
Auseinandersetzungen gab es auch schon in anderen Parteien.
Beispielsweise in der CSU, die in Bayern zwar unter Druck geraten
ist, aber immer noch die Rolle als einzige Volkspartei spielen kann.
Die Christsozialen hatten es vor Jahren auf einmal mit den
Republikanern zu tun, einer Gruppierung, die für die CSU auf der
Rechten war, was die Linkspartei für die SPD auf der Linken ist. Und
in ihrem Vorsitzenden Schönhuber hatte sie jene populäre
Führungsfigur, die Lafontaine auf der Linken darstellt. Die CSU
geriet innerparteilich unter gewaltigen Druck, mit den Republikanern
gemeinsame Sache zu machen. Ihr Chef Stoiber aber zog den damals
riskanteren Weg vor: Er schloss jegliche Zusammenarbeit mit der
angebräunten Truppe aus. Die CSU war danach stärker als zuvor. Ein
schönes Beispiel dafür, weshalb Ausgrenzung nicht immer der falsche
Weg sein muss.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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