 Der Tagesspiegel: Afghanistan-Konferenz: Grüne verlangen konkreten Abzugsplan und 500 deutsche Polizeiausbilder/ Trittin: Merkel und Westerwelle ducken sich weg
Geschrieben am 23-01-2010 |
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Afghanistan-Konferenz in London
haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, ein konkretes
Abzugsdatum für die Bundeswehr zu nennen. Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) müssten
"schnell für Klarheit sorgen, mit einem Aufbau- und Abzugsplan samt
konkreten Zusagen und Daten", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen
Trittin dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag.
Stattdessen würden sich die Kanzlerin und der Vizekanzler wegducken,
kritisierte Trittin: "Beide betreiben eine Politik nach dem Motto:
Leute, seid nicht feige, lasst mich hinter den Baum."
Der Grünen-Politiker sprach sich dafür aus, statt mehr Soldaten
mehr Polizeiausbilder nach Afghanistan zu schicken und die zivile
Hilfe aufzustocken. Sofern die Bundesregierung nicht 500
Polizeiausbilder stelle, könne man die Afghanistan-Konferenz von
London "vergessen". Trittin warf der Koalition vor, sie behindere die
Aufklärung des Luftangriffs auf den Tanklastzug bei Kundus und sorge
so dafür, dass nur noch die Koalitionsmehrheit den Einsatz stütze.
"Die Bundesregierung leugnet und vertuscht offenkundige Fehler und
Verletzungen der militärischen Regeln durch die Bundeswehr in
Afghanistan", sagte er.
Der Text ist frei bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel".
Mit freundlichen Grüßen
Tagesspiegel Politikredaktion
Tel. 030-2902114907
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
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