 WAZ: Streit um Reaktor-Laufzeiten - Nuklearpoker - Leitartikel von Jürgen Polzin
Geschrieben am 24-01-2010 |
Essen (ots) - Die Tage des rot-grünen Atomausstiegs sind gezählt.
Auf Druck der Energiekonzerne, die für längere Reaktor-Laufzeiten
einen Teil ihrer Milliardengewinne anbieten, werden Union und FDP nun
Hand anlegen an den Fahrplan. Die spannende Frage ist, ob sich die
Politik im Nuklearpoker wieder über den Tisch ziehen lässt.
Eigentlich sollte der Atomkonsens regeln, wie die älteren, potenziell
störungsanfälligeren Meiler als erste vom Netz genommen werden. Doch
die Strommanager schafften es, im Gesetz Ausnahmeregeln
unterzubringen. Dank juristischer Kniffe dürfen Uraltmeiler mit
ellenlanger Pannenliste wohl vorerst weiterlaufen. Vieles spricht
dafür, dass Atom-Oldies wie Neckarwestheim 1 oder Biblis A nur dank
ausgiebiger Wartungsarbeiten und gedrosselter Fahrweise in die
nächste Legislaturperiode hinüber gerettet worden sind. Der Griff in
die Trickkiste brachte RWE und EnBW Millionen ein.
Nun wird der neue Atomdeal verhandelt: Die Verlängerung der
Laufzeiten. Bis zum Sommer will sich die in Details zerstrittene
Regierungskoalition auf ein Gesamtkonzept einigen. Kommt der
Zuschlag, sollte die Atomwirtschaft dafür zahlen: Ein Großteil der
Extragewinne sollte in erneuerbare Energien fließen. Und
Gegenleistungen wie die steuerliche Begünstigung der Rücklagen für
die Atommüllentsorgung müssen fallen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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