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Mainz (ots) - Sonntag, 31. Januar 2010, 0.30 Uhr

nachstudio
Agenda 2010 - Wie hat sie unser Land verändert?
mit Volker Panzer

Gäste:
Hans-Ulrich Jörges, Mitglied Chefredaktion "Der Stern"
Christoph Keese, Geschäftsführer "Public Affairs" Axel Springer AG
Ines Pohl, Chefredakteurin "die tageszeitung"
Heribert Prantl, Journalist "Süddeutsche Zeitung"

"Agenda 2010", das klang schon ganz gut, damals im Jahre 2003, als
Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung mit
diesem Schlagwort das Volk auf eine ganze Reihe von grundlegenden
Reformen einstimmen wollte. Heute, im Jahr 2010, scheint diese Agenda
doch bei vielen ein ungutes Gefühl zu erzeugen, und das sogenannte
Herzstück dieser Agenda ist unter der Bezeichnung "Hartz IV"
mittlerweile zum Unwort geworden.

Die Bilanz fällt, wie könnte es anders sein bei so einem
Unterfangen, höchst unterschiedlich aus: Gewerkschaften und
Sozialverbänden kritisierten den einseitigen neoliberalen Ansatz und
die soziale Ungerechtigkeit, die damit über das Land gekommen sei.
Wirtschaftsverbände loben den mutigen Reformansatz als Beginn eines
unumgänglichen Umbaus des Sozialstaates, um den Herausforderungen der
Globalisierung begegnen zu können. Die Politik verspricht vor dem
Hintergrund der gefühlten allgemeinen Unbeliebtheit der Reformen und
des konkreten Zorns vieler Wähler, "Nachbesserungen",
"Totalrevisionen" und "Weiterentwicklungen" der Agenda 2010.

Das ZDF-"nachtstudio" lädt einmal mehr zu einer Journalistenrunde,
um der Republik den Puls zu fühlen. Wie haben die Reformen unser Land
verändert? Wie hat sich neben der volkswirtschaftlichen Wirksamkeit
der Maßnahmen und den einzelnen Schicksalen Betroffener, die
politische Kultur verändert?

Die "nachtstudio"-Gäste treten an mit klaren Positionen: Für
Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung steht die Agenda 2010
für die "Zerstörung der sozialen Gerechtigkeit" und den "Beginn des
Abriss des Sozialstaates". Christoph Keese, Journalist und
Konzerngeschäftsführer "Public Affairs" der Axel Springer AG, setzt
auf die Verantwortung des Einzelnen. Er ist überzeugt: "Der Ruf nach
noch mehr staatlicher Fürsorge wird weder das Lebensgefühl noch die
Lebensqualität verbessern." Das Mitglied der Stern-Chefredaktion
Hans-Ulrich Jörges zog sich erbitterte Kritik zu, als er in einem
Artikel im Mai 2006 behauptete: "Der scheinbar brutalste Abbau
staatlicher Stütze entpuppt sich als ihr komfortabelster Ausbau."

Notwendige Reformen werden seiner Meinung nach nicht ehrlich
vermittelt und beim richtigen Namen genannt. Ines Pohl, neue
Chefredakteurin der taz, ließ in der ersten Ausgabe ihrer Zeitung in
diesem Jahr die jungen Menschen und ihren Gemütszustand zu Wort
kommen. Sie sagt, die vermeintlichen Profiteure der rot-grünen
Politik sind heute konfrontiert mit "Schuldenbergen unermesslichen
Ausmaßes. Sie werden jener Agenda-2010-Generation noch jahrzehntelang
die Luft abschneiden".

Originaltext: ZDF
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