 Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Krankenkassenbeitrag
Geschrieben am 25-01-2010 |
Köln (ots) - Wettbewerb? Fehlanzeige!
RAIMUND NEUSSzu den Gesundheitskosten
Wie mutig. "Hier sind Leute, die das Tabu brechen", hat DAK-Chef
Herbert
Rebscher gesagt. Mit dem Tabu kann nicht die Erhebung eines
Zusatzbeitrages gemeint
sein. Dazu hätte das Bundesversicherungsamt seine Kasse notfalls
zwingen müssen, wenn
die DAK nicht selbst diese einzig mögliche Konsequenz aus ihrer
Haushaltslage gezogen
hätte.
Allerdings war es bisher ein Tabu, dass Konkurrenten
Preiserhöhungen gemeinsam ankündigen.
Rewe und Edeka veranstalten keine gemeinsamen Pressekonferenzen über
ihre Milchpreise.
Anders als Handelskonzerne müssen die Kassen kein Kartellamt fürchten
und können ungeniert
dazu stehen, dass sie auf Preiswettbewerb verzichten.
96 Euro im Jahr, das ist zumindest für Geringverdiener nicht mal eben
so aufzubringen.
Umso schriller wirkte der Stil, in dem Kassenvertreter und Politik
gestern mit diesem
Thema verfuhren. Das Gejammer der SPD über die planmäßig eintretende
Folge einer von
ihr selbst mitbeschlossenen Reform ist ebenso unpassend wie der
Auftritt von Gesundheitsminister
Rösler, der jetzt über Kosten-Nutzen-Bewertungen von Arzneimitteln
redet. Ein paar
Tage zuvor ließ er zwar den dafür zuständigen Institutschef Peter
Sawicki fallen,
aber früher oder später wird wohl aus jedem Gesundheitsminister eine
Wiedergeburt
der Ulla Schmidt. Im Falle Rösler eher früher.
Übrigens kann es wirklich nicht angehen, dass Versicherer jeden
beliebigen Preis für
vermeintliche Innovationen bezahlen. Und: 18 Arztbesuche pro Patient
und Jahr sind
auch ein bisschen viel.
Bisher hat Schwarz-Gelb wie zuvor Schwarz-Rot Konflikte um solche
Themen zulasten
des Finanzministers gelöst, der allein in diesem Jahr 16 Milliarden
Euro in die Kassen
pumpt. Das ist ungefähr der Betrag, der zur sozialen Stützung einer
Kopfpauschale
à la Rösler fällig wäre - aber das Geld fließt jetzt einfach so, ohne
jede Strukturreform
als Preis. Rösler hat also viel zu tun, aber vor der NRW-Wahl - wir
kennen das von
Schwarz-Gelb - wird er nicht ernsthaft mit der Arbeit anfangen.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
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