 Klares Dementi des "Spiegel"-Berichts aus Berlin
Geschrieben am 26-01-2010 |
Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht des
Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über eine mögliche Zusammenlegung
von Polizei und Zoll zurückgewiesen. Aussagen über eine Fusion seien
"in der Form Unsinn", sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin.
Der Bundesvorsitzende des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Klaus H. Leprich begrüßte das Dementi.
Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, in der Bundesregierung gebe
es Überlegungen, die Vollzugsbereiche der Zollverwaltung mit der
Polizei zu verschmelzen. So könnten rund 17000 Stellen - unter
anderem beim Zollkriminalamt, bei der Zollfahndung und bei der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit - aus dem Zuständigkeitsbereich des
Bundesfinanzministeriums herausgelöst und an die Bundespolizei und an
das Bundeskriminalamt angegliedert werden. Durch die damit
verbundenen Synergieeffekte ließen sich rund 5000 Stellen einsparen.
Die Planungen sollten bereits im Frühjahr beginnen und im Herbst
"entscheidungsreif" sein, hieß es im "Spiegel" weiter.
Dieser Darstellung widersprach das Bundesfinanzministerium
ausdrücklich. Der Sprecher beim Bundesfinanzministerium, Michael
Offer, bestätigte lediglich, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit
Vertretern des Innen- und des Finanzministeriums eingerichtet werde,
um Synergien auszuloten, vor allem in der Informations- und
Kommunikationstechnik.
BDZ-Chef Klaus H. Leprich begrüßte die klaren Worte aus dem
Bundesfinanzministerium. Das Dementi des "Spiegel"-Berichts
entspreche den eindeutigen Zusagen, die Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble der Bundesleitung des BDZ im Gespräch am 11. Januar 2010
gegeben habe.
In einem Gespräch, das Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich am 25.
Januar 2010 mit dem Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium,
Werner Gatzer, führte, dementierte dieser den "Spiegel"-Bericht
ebenfalls und bezeichnete die Darstellung als "Unsinn".
Originaltext: BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/53233
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Pressekontakt:
Christof Stechmann
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Friedrichstraße 169-170
10117 Berlin
Telefon 030 - 40816600
Telefax 030 - 40816633
E-Mail: post@bdz.dbb.de
Internet: www.bdz.dbb.de
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