Bär/Jarzombek: Für besseren Jugendschutz im Fernsehen und Internet

Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung zur Änderung des
Jugendmedienschutz-Staatsvertrages in Mainz erklären die familien-
und jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär MdB, und der Jugendschutz-Berichterstatter der
Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek MdB:

Wir begrüßen, dass die Länder sich auf eine Änderung des
Jugendmedienschutz-Staatsvertrages geeinigt haben, in dem der
Jugendschutz nun auch für die Online- und Telemedien geregelt wird.

Wir setzen uns dafür ein, dass weitere Maßnahmen in den
Staatsvertrag aufgenommen werden: Erstens: Auch im Fernsehen muss der
Jugendschutz verbessert werden. Seit langer Zeit findet Jugendschutz
nur über Sendezeiten statt. Doch immer mehr Festplattenvideorekorder
hebeln diesen Schutz aus. Die Programme werden zeitunabhängig
geschaut.

Wir wollen eine Codierung in den Programminformationen des
digitalen Fernsehens (elektronischer Programmführer), die
Alterskennzeichnungen für Geräte lesbar macht. Damit wird die
Möglichkeit geschaffen, für Eltern, die es wünschen, in
Videorekordern, Satellitenreceivern etc. eine Jugendschutzfunktion
einzubauen, so dass jugendgefährdende Inhalte erst nach Eingabe eines
PIN-Codes abgespielt werden können - vergleichbar mit den
Jugendschutzsystemen von Spielekonsolen.

Zweitens: Es gibt seit sieben Jahren die Möglichkeit,
Internet-Jugendschutzprogramme staatlich anerkennen zu lassen. Die
Bilanz fällt ernüchternd aus: Kein einziges Programm konnte bislang
die Ansprüche der zuständigen Kommission für Jugendmedienschutz der
Landesmedienanstalten (KJM) erfüllen.

Um hier bald zu pragmatischeren Lösungen zu kommen, wollen wir
neben einer A-Kategorie mit sehr hohem Schutz bei
Internet-Jugendschutzprogrammen eine B-Kategorie einführen. Da die
B-Kategorie nur ein Schutzniveau von 90 bis 95 Prozent hätte, müssen
zudem Erziehungsberechtigte deutlich informiert werden, dass
Filterprogramme nicht den kritischen Blick der Eltern ersetzen
können.

Die Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollen in der
Anhörung in Mainz zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag am morgigen
Mittwoch Berücksichtigung finden. Dies würde den Jugendschutz
vorantreiben. Dennoch bleibt der beste Schutz der Kinder vor
jugendgefährdenden Medien nach wie vor der Erziehungsberechtigte.
Hinschauen und Interesse zeigen, muss immer die Devise sein und ist
nicht zu ersetzen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de