LVZ: Niebel: Erfolgreiche Korruptionsbekämpfung durch afghanische Regierung ist Voraussetzung für Erfolg der neuen Wiederaufbau-Strategie

Leipzig (ots) - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hält
"eine bessere Regierungsführung und effizientere
Korruptionsbekämpfung" seitens der afghanischen Regierungsstellen in
Kabul und in den Provinzen für entscheidend, um die international
abgestimmte neue Wiederaufbaustrategie am Hindukusch zum Erfolg zu
führen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe)
machte Niebel klar: "Ohne eine bessere Regierungsführung und
effektivere Korruptionsbekämpfung werden Wiederaufbau und Entwicklung
in Afghanistan nicht nachhaltig sein."
Die von Deutschland vorgeschlagene Strategie zur zivilen Perspektive
für Afghanistan - "mehr Einkommen und Beschäftigung vor allem für die
ländliche Bevölkerung, verbesserte Verkehrsinfrastruktur, bessere
Energie- und Trinkwasserversorgung, besser qualifiziertes
Lehrpersonal und geeignete Schulen" - seien "auch ein Angebot an die
afghanische Regierung und Bevölkerung". Die afghanische Verwaltung
müsse, auf zentraler und lokaler Ebene, durch eine bessere
Regierungsführung zum Erfolg beitragen. "Dazu zählt insbesondere eine
entschlossenere Korruptionsbekämpfung", mahnte Niebel.
Deutschland wolle dabei zukünftig einen noch stärkeren Fokus auf die
Distriktebene legen. "Im letzten Jahr haben wir zum Beispiel einen
Politikberatungsfonds eingerichtet, um auf nationaler Ebene gezielt
Unterstützung bei der Erarbeitung von Anti-Korruptionskonzepten zu
leisten. Korruptionsbekämpfung ist außerdem Querschnittsthema." So
würden "in unserem Programm zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung
beispielsweise Händler dabei unterstützt, sich gegen Korruption in
der Zollverwaltung zur Wehr zu setzen", sagte Niebel. Mit Beiträgen
zu den laufenden Kosten des afghanischen Staates über den Afghanistan
Reconstruction Trust Fund unterstütze sein Ministerium auch eine
ausreichende Entlohnung der afghanischen Beamten "und verringert
damit die Anreize zur Korruption". Gerade im Rahmen dieses
Mechanismus formuliere man gemeinsam mit anderen Gebern gegenüber der
afghanischen Regierung auch klare Voraussetzungen für die deutsche
Unterstützung, unter anderem zu den Bereichen Verwaltungsreform und
Korruptionsbekämpfung.
Niebel verwies darauf, dass sich auch das deutsche militärische
Engagement in Afghanistan sehen lassen könne. "Unsere Beiträge sind
bei unseren afghanischen Partnern, aber auch im Geberkreis und bei
unseren ISAF-Verbündeten sehr anerkannt. Wenn sich die USA zusätzlich
im Norden unter deutschem Kommando engagieren, können wir das nur
begrüßen", ergänzte der Liberale.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/726 262 000