 Friedrich: Der wirtschaftspolitische Kurs stimmt
Geschrieben am 27-01-2010 |
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichts
durch das Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die zentrale Botschaft des Jahreswirtschaftsberichts lautet: die
wirtschaftliche Erholung festigt sich, aber angesichts einer Vielzahl
von Risiken besteht noch kein Anlass zur Entwarnung.
Das prognostizierte reale Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent
verdeutlicht: der wirtschaftspolitische Kurs stimmt. Die Maßnahmen
zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Überwindung der Krise im
gewerblichen Sektor greifen. Der Arbeitsmarkt zeigt sich - auch im
internationalen Vergleich - in einer nach wie vor robusten
Verfassung. Der Ifo-Index ist zum zehnten Mal in Folge gestiegen. Das
spiegelt die wachsende Zuversicht der Unternehmen wider. Auch der
Internationale Währungsfonds hat seine Prognose für Deutschland
angehoben. Wie in den zurückliegenden Konjunkturzyklen dürften
entscheidende Impulse vom Export ausgehen. Deutschlands Unternehmen
sind auf den Weltmärkten gut aufgestellt.
Noch sind wir jedoch weit entfernt von einem sich selbst tragenden
Aufschwung. Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Aufgaben der
nächsten Jahre sind deshalb die Stärkung der Wachstumskräfte und eine
glaubwürdige, dem EU-Stabilitätspakt und der Schuldenregel des
Grundgesetzes gerecht werdende Haushaltspolitik. Die Förderung des
Wachstums durch erhöhte Investitionen in Bildung und Forschung sowie
durch gezielte Steuerentlastungen einerseits und eine strikte
Haushaltskonsolidierung andererseits bedürfen einer politischen
Kraftanstrengung. Es gibt jedoch dazu keine erfolgversprechende
Alternative. Eine konsequente Politik der marktwirtschaftlichen
Erneuerung muss zur Leitlinie der Wirtschaftspolitik dieser
Legislaturperiode werden.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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