 Dautzenberg: Regierungskoalition ergreift weitere Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur
Geschrieben am 27-01-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beschlussfassung einer
Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung
steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg MdB:
Die christliche-liberale Koalition ergreift weitere wirksame
Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur. Im Rahmen der heute im
Finanzausschuss beschlossenen Sachverständigenanhörung zum
Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben haben wir zwei
Maßnahmen in die parlamentarischen Beratungen eingeführt, mit denen
wir den Investitionsstandort Deutschland weiter stärken.
Wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir erreichen,
dass die Besteuerung von sogenannten Funktionsverlagerungen den
internationalen Standards entspricht und damit nicht zu Lasten
hiesiger Arbeitsplätze geht. Damit erleichtern wir gerade im
Zukunftsbereich Forschung und Entwicklung zusätzliche Investitionen
in Deutschland und schaffen damit günstigere Rahmenbedingungen für
die Entstehung neuer Arbeitsplätze. Zum anderen wollen wir Leasing-
und Factoringunternehmen ermöglichen, dass sie im Umfang ihrer
Finanzierungstätigkeit auch entsprechende gewerbesteuerliche
Rahmenbedingungen erhalten wie Kreditinstitute. So stärken wir
gezielt auch die Mittelstandsfinanzierung und vermeiden
bürokratische, allein steuergetriebene Umstrukturierungen.
Steuerausfälle sind hiermit nicht verbunden. Im Gegenteil. Durch eine
verstärkte Investitionstätigkeit vor Ort werden gerade auch die
Kommunen profitieren.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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