Westdeutsche Zeitung: Der Streit um die Zusatzbeiträger der Karnkenkassen - Wo bleibt das Merkel-Rösler-Sparpaket? Von Alexander Marinos

Düsseldorf (ots) - Man kann die Verärgerung der Kanzlerin
verstehen. Von einem Stolperstart ihrer Koalition war anfangs die
Rede. Dass die Vokabel inzwischen keine treffende
Zustandsbeschreibung mehr ist, liegt allein daran, dass man vier
Monate nach der Bundestagswahl nicht mehr von "Start" sprechen kann.
Das Stolpern wird inzwischen zu einem Dauerzustand. Neuester
Stolperstein sind die Zusatzbeiträge der Krankenkassen. Aber gerade
hier sollte sich Angela Merkel an die eigene Nase fassen.

Sie war es als Kanzlerin der Großen Koalition, die mit dem
Gesundheitsfonds auch die Möglichkeit von Zusatzbeiträgen eingeführt
hat. Allen Beteiligten war von Anfang an klar, dass die Kassen mit
den Mitteln aus dem Fonds nicht auskommen würden, auch Merkel. Sich
jetzt über die Zusatzbeiträge zu empören, ist also nicht ganz
redlich.

Ähnliches gilt für die Kritik der Kanzlerin am
FDP-Gesundheitsminister Rösler, der lieber heute als morgen eine
Kopfpauschale einführen möchte. Gehörte es nicht zur Strategie der
Union, den Gesundheitsfonds während der Koalition mit der SPD so zu
gestalten, dass er später jederzeit zu einem
Gesundheitsprämien-Modell umgebaut werden kann? Schließlich ist der
Zusatzbeitrag nichts anderes als eine kleine Kopfpauschale. Rösler
will also das zu Ende führen, was die Union bereits begonnen hat -
und was übrigens auch im unseligen Koalitionsvertrag steht. Das ist
nur konsequent.

Konsequent ist allerdings auch, wie Rösler die leeren Staatskassen
ignoriert. Der notwendige Steuerausgleich bei Einführung eines
Kopfpauschalen-Systems ist genauso unfinanzierbar wie umfassende
Steuersenkungen. Wer gar beides zusammen will, dem bleibt eigentlich
nur, die Notenpresse anzuwerfen.

Merkel, Rösler und Co. sollten darum ihre Nickeligkeiten beenden
und sich endlich gemeinsam überlegen, wo sie sparen wollen. Das
Gesundheitssystem bietet dafür besonders viele Möglichkeiten:
überflüssige Untersuchungen und überteuerte Medikamente zum Beispiel.
Dazu müsste man freilich viele Ärzte, Apotheker und Pharma-Lobbyisten
verärgern. Halb so schlimm! Die Umfragen legen nahe, dass auch die
FDP mit diesen Gruppierungen allein keine Wahlen gewinnen kann. Mit
den Stimmen der Patienten schon eher.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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