 Neue OZ: Kommentar zu Jahreswirtschaftsbericht
Geschrieben am 27-01-2010 |
Osnabrück (ots) - Seriöse Prognose
Vorsicht prägt den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung.
Mit ihrer Prognose von 1,4 Prozent Wachstum bleibt sie deutlich
hinter anderen Vorhersagen zurück. So erwarten Bundesbank, OECD sowie
Wirtschaftsweise 1,6 Prozent und deutsche Wirtschaftsforscher bis zu
2,1 Prozent.
Gemessen daran, dürfte sich die Regierung mit ihrer Annahme auf
der sicheren Seite bewegen. Da hat Wirtschaftsminister Rainer
Brüderle vollkommen recht. Die Prognose ist von einer Seriosität,
welche die schwarz-gelbe Koalition schon schmerzhaft vermissen ließ -
so etwa, als sie Hoteliers ein Milliarden-Steuergeschenk machte.
Mit solchen überflüssigen Maßnahmen für eine spezielle Klientel,
die viel kosten, aber wenig oder nichts bewirken, muss endgültig
Schluss sein, ebenso wie mit Abwrackprämien, die nur Strohfeuer
auslösen. Wenn überhaupt, dann sollte der Staat Infrastruktur und
Bildung fördern und so die Zukunftschancen des Landes langfristig
verbessern.
Im Übrigen gilt es, die explosionsartig gestiegene Neuverschuldung
des Staates drastisch zurückzuführen. Ihre eigentliche
Bewährungsprobe steht der Koalition damit noch bevor. Denn die
Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Aber die
Belastungen sollen ja gerade sinken und nicht steigen...
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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