Lausitzer Rundschau: Verpasste Chance Zum Vorschlag über die Einführung einer Pkw-Maut

Cottbus (ots) - Freie Fahrt für freie Bürger - so lautete in den
70er-Jahren ein von der Automobilindustrie und den entsprechenden
Verbänden propagierter Slogan, mit denen sich die Lobbyisten gegen
ein Tempolimit auf deutschen Straßen wehrten - und sich schließlich
durchsetzten. Eine Wiedergeburt dieser emotionalen Parole könnte
bevorstehen. Wenn auch mit leichter Bedeutungsverschiebung: Denn die
deutschen Pkw-Fahrer können zwar weiterhin richtig Gas geben, sollen
jedoch nach Ansicht des Präsidenten des Verkehrsgerichtstages, Kay
Nehm, für die Nutzung der Fernstraßen in Zukunft zur Kasse gebeten
werden.
Reflexartig melden sich die Automobilclubs zu Wort: Ungerecht,
inakzeptabel, Abzocke! Bau und Unterhaltung der Autobahnen würden
ohnehin aus Steuermitteln bezahlt. Zusätzlich eine Pkw-Maut verlangen
zu wollen, sei absurd, heißt es vom ADAC. Mit dieser etwas schiefen
Logik geht der Interessenverband allerdings davon aus, dass jeder
deutsche Steuerzahler automatisch auch das Fernstraßennetz nutzt.
Wohl eher ADAC-Wunschdenken als Realität.
Etwas schrill klingt auch die Befürchtung vonseiten des Auto Club
Europa (ACE), wonach mit der Straßengebühr die Steuererleichterungen
für Hoteliers und Erben finanziert werden sollen. Doch die Sorge,
dass die Haushaltslöcher statt die Schlaglöcher mit der Maut gestopft
werden könnten, ist nicht unbegründet. Denn auch die Einnahmen aus
der Lkw-Maut kommen eher den öffentlichen Haushalten zugute als dem
Straßennetz. Eine Überwachung der zweckgebundenen Verwendung wäre
auch im Falle der Pkw-Maut nur schwer möglich. Außerdem flösse ein
nicht unerheblicher Teil der Einnahmen in die Verwaltung des
Maut-Systems.
30 bis 40Euro jährlich soll laut Vorschlag des
Verkehrsgerichtstags-Präsidenten Kay Nehm die Pkw-Vignette kosten. Im
Gegenzug soll um denselben Betrag die Kfz-Steuer gesenkt werden. Das
klingt kostenneutral, ist aber nicht gerecht. Denn die Dummen sind
jene, die die Autobahn einmal im Jahr nutzen, um ihre Verwandten zu
besuchen - und genauso viel zahlen wie der Vielfahrer.
Mit seinem unausgegorenen Vorschlag verpasst Nehm die Chance, eine
wirklich zeitgemäße Diskussion zu dem Thema anzustoßen, denn die
Maut-Pläne liegen schon lange in der Schublade von Verkehrsminister
Ramsauer. Die Maut wird kommen. Sie existiert bereits in den meisten
europäischen Staaten. Es ist Zeit, darüber nachzudenken, wie man mit
einer gerechten und entfernungsabhängigen Straßengebühr den
Verkehrsfluss sinnvoll regeln kann, wobei die Einnahmen auch
tatsächlich dem Wegenetz zugutekommen. An einer sachlichen Diskussion
zum Thema sollten auch die Interessenverbände teilnehmen, bevor die
alten Parolen wieder aufgewärmt werden.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de