 Barthle: Kontinuität beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm gewahrt
Geschrieben am 28-01-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Freigabe der Mittel für
das CO2-Gebäudesanierungsprogramm durch den Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle MdB:
Die christlich-liberale Koalition setzt ein klares Zeichen der
Kontinuität beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Kreditanstalt für
Wiederaufbau. Auch in Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung darf es
keine Unterbrechung dieses zur Stützung der Konjunktur wichtigen
Programms geben. Gerade jetzt müssen die Bürgerinnen und Bürger die
Rechtssicherheit bekommen, um noch vor Beginn der Bauphase nach dem
Winter Planungen durchführen und Aufträge auslösen zu können. Auch
müssen die mittelständischen Unternehmen die Gewissheit haben, dass
Aufträge erfolgen.
Mit der Freigabe werden zukunftsorientierte Investitionen von rund
6 Milliarden Euro angestoßen, auf deren konjunkturelle Wirkung nicht
verzichtet werden kann. Wir sichern damit viele Arbeitsplätze gerade
bei kleinen und mittleren Betrieben. Auch leisten wir einen Beitrag
zur schnelleren Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen.
Daher haben CDU/CSU und FDP gestern im Haushaltsausschuss die
Mittel für das Programm in Höhe von insgesamt 318,9 Millionen Euro in
2010 ohne Wenn und Aber freigegeben.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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