Heike Hänsel und Paul Schäfer: Bundesregierung setzt weiter auf militärische Strategie

Berlin (ots) - "In London zeigt sich, dass Bundesregierung und
NATO nach wie vor auf militärische Machtentfaltung fixiert sind",
kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, die internationale Afghanistan-Konferenz in
London. "Die Entwicklungszusammenarbeit ist weiterhin Teil der
militärischen Strategie der Nato. Nach wie vor werden Regionen und
Projekte nach militärstrategischen Interessen der Aufstandsbekämpfung
ausgewählt. Das verhindert Entwicklung. Die Bundesregierung muss sich
entscheiden: entweder Krieg oder ziviler Aufbau", ergänzt Heike
Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin.

Schäfer erklärt weiter: "Mit mehr Soldaten lässt sich weder ein
innerafghanischer Versöhnungsprozess einleiten noch rückt die zivile
Hilfe damit in den Vordergrund. Im Gegenteil: Die angeblich neue
Strategie setzt wie die alte vor allem auf eins: auf einen
militärischen Sieg. Ein Abzug der Bundeswehr rückt dabei weiter in
die Ferne. Imaginäre Daten für einen Abzug dienen nur der Verneblung
der eigenen Unfähigkeit für eine Friedenslösung.

Die Erhöhung der Hilfsgelder ist dabei wenig mehr als das
Zuckerstückchen, mit dem den heimischen Wählern, die den Einsatz in
Afghanistan und noch mehr dessen Aufstockung und Ausweitung mit
großer Mehrheit ablehnen, der bittere Kampfeinsatz versüßt werden
soll. Hätte man in London sinnvoll über zivilen Wiederaufbau sprechen
wollen, hätte man die Träger des zivilen Wiederaufbaus, die
nationalen und internationalen Hilfsorganisationen, einladen müssen.
Hätte man über gesellschaftlichen Wandel reden wollen, hätte man
Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft einladen müssen. Dass
nichts davon geschehen ist, zeigt: Die Konferenz von London war als
Truppenstellerkonferenz geplant, und zumindest dieser Plan ist
aufgegangen.

Hänsel weiter: "DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr damit
endlich eine zivile und soziale Entwicklung in Afghanistan möglich
wird. Die Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit, die von
zahlreichen Hilfsorganisationen kritisiert wird, gefährdet
Entwicklungshelfer vor Ort und verhindert dadurch
Entwicklungsprojekte."

Originaltext: DIE LINKE
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