 Freie Presse (Chemnitz): De Maizière sieht Sparpotenzial für Kommunen
Geschrieben am 28-01-2010 |
Chemnitz (ots) - Berlin. Angesichts der desolaten
Haushaltssituation der Kommunen schlägt Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) vor, die Zuständigkeiten von Städten und Gemeinden neu
zu ordnen. Dadurch sollen die Kommunen finanziellen Spielraum
erhalten, wie de Maizière der in Chemnitz erscheinenden "Freien
Presse" (Freitagausgabe) sagte. Der Minister verdeutlichte, man müsse
auf der "Ausgabenseite schauen, ob es dort Aufgaben gibt, die gar
nicht oder nicht mehr in der Form von den Kreisen und Gemeinden
geschultert werden müssen".
De Maizière betonte, die Lage der Gemeinden sei "zweifellos
ernst". Allerdings seien keine Steuererhöhungen oder Umverteilung
zugunsten der kommunalen Kassen zu erwarten. Konkrete Vorschläge,
welche Aufgaben die Kommunen abgeben könnten, wollte de Maizière
nicht machen. Er verwies auf geplante Gespräche der Bundesregierung
mit den Präsidien der kommunalen Spitzenverbände am 9. März.
Bereits am kommenden Montag will der Deutsche Städtetag auf seiner
Finanzpressekonferenz Vorschläge zur Konsolidierung der
Gemeindefinanzen präsentieren. Wegen der Wirtschaftskrise und den von
der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Steuersenkungen
müssen die Kommunen in diesem Jahr mit Mindereinnahmen in
Milliardenhöhe rechnen. (ape)
Originaltext: Freie Presse (Chemnitz)
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Pressekontakt:
Freie Presse (Chemnitz)
Torsten Kleditzsch
Telefon: +49 371 656-10400
torsten.kleditzsch@freiepresse.de
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