 WAZ: Postmindestlohn ist ein Desaster - Kommentar von Thomas Wels
Geschrieben am 28-01-2010 |
Essen (ots) - Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, das nun zur
Wiederaufführung kommt. Erst setzt die Große Koalition und dort
insbesondere der frühere SPD-Arbeitsminister Scholz den
Post-Mindestlohn gegen den erbitterten Widerstand der privaten
Wettbewerber durch. Sodann verabsäumen es die Ministerialen, den
Mindestlohn von 9,80 Euro in die Ausschreibungsbedingungen für
Postdienstleistungen hineinzuschreiben. Mit der Folge, dass
gesetzestreue Unternehmen bei der Auftragsvergabe das Nachsehen
hatten gegen Wettbewerber, die den Mindestlohn unterliefen. Als wäre
das alles nicht schon schlimm genug, kassiert jetzt das
Bundesverwaltungsgericht den Mindestlohn - wegen Verfahrensfehlern!
Avanti, Dilettanti. Der Mindestlohn sichere Jobs, hatte Scholz stets
behauptet. Es gibt wohl kaum einen zweiten Fall, in dem
Regierungshandeln mehr Chaos und Verunsicherung hervorgerufen hat wie
diese Operation. Scholz hat Arbeitsplätze vernichtet, nicht
gesichert.
Die neue Bundesregierung muss nun von den 9,80 Euro ablassen. Denn
ein Mindestlohn in dieser Höhe ist nichts anderes als ein Schutzzoll
für den Beinahe-Monopolisten Deutsche Post.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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