 Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Niedersachsen
Geschrieben am 28-01-2010 |
Osnabrück (ots) - Kein großer Wurf
Die Regierung rühmt ihr Werk, Opposition und Interessengruppen
schreien Zeter und Mordio: Anderes war bei der Präsentation des
Sparpaketes auch kaum zu erwarten. Tatsächlich beinhaltet das in
einer klösterlichen Klausur entwickelte Konzept einige Ansätze, die
einschneidend wirken. Das gilt für den Abbau von 1500 Stellen, für
die überdies angepeilte Ausdünnung der Lehrerschaft sowie für die
Anhebung des Pensionsalters für Beamte.
All diese Maßnahmen sind berechtigt, auch eine Reduzierung des
Lehrerpersonals angesichts drastisch sinkender Schülerzahlen. Und
dennoch: Diese Eingriffe reichen nicht aus, um die wieder aus den
Fugen geratenen Landesfinanzen ins Lot zu bringen. Da die Flucht in
die Neuverschuldung nur noch begrenzt möglich ist, bleibt als
Alternative nur die konsequente Anwendung des Rotstifts.
Ihn hat die Koalition jetzt eher zögerlich eingesetzt. Vorgelegt
wurde kein schlüssiges Gesamtkonzept, kein großer Wurf wie zu Beginn
der Regierungstätigkeit 2003 mit der Verwaltungsreform als
Symbolprojekt. Prüfaufträge sollen es erst einmal richten. Aber nach
der Steuerschätzung im Mai schlägt die Stunde der Wahrheit. Dann muss
der Finanzplan stehen - inklusive der Entscheidung, wie das arg
gebeutelte Land auch noch eine milliardenteure Steuerreform
verkraften soll.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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