 Gesundheitsdebatte: Paritätischer warnt vor unrealistischen Experimenten auf Kosten der Bürger
Geschrieben am 29-01-2010 |
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt anlässlich
der heutigen Gesundheitsdebatte im Bundestag vor der Einführung der
so genannten Kopfpauschale. Der Verband kritisiert das von
Gesundheitsminister Rösler erneut verteidigte Modell der
Gesundheitsprämie als unrealistisch und nicht finanzierbar. Am Ende
werde eine solche Prämie von Haushalten mit geringem Einkommen selbst
zu finanzieren sein, warnt der Paritätische.
"Wir werden nicht zulassen, dass die Versicherten Teil eines
gesundheitspolitischen Großexperimentes werden. Angesichts der
aktuellen Haushaltslage sind unausgegorene Experimente wie die
Einführung einer Kopfpauschale unverantwortlich. Die FDP wäre gut
beraten, sich nicht hinter wolkigen Sozial-Ausgleichs-Versprechungen
zu verstecken, sondern ihre kostspieligen Vorschläge endlich offen
und ehrlich durchzurechnen", kritisiert Verbandsvorsitzender Dr. med.
Eberhard Jüttner.
Der Verband fordert die Koalition auf, ein nachhaltiges
Reformkonzept für eine sozial gerechte Finanzierung des
Gesundheitssystems vorzulegen. "Die Koalition darf sich nicht länger
auf Kosten der Versicherten an den Interessen der Pharmalobby
orientieren, sondern muss endlich die vorhandenen Einsparpotenziale
ausschöpfen. Gesundheitspolitik muss den Patienten, nicht der
Wirtschaft dienen", so Jüttner.
Die angekündigten pauschalen Zusatzbeiträge der Krankenkassen
lehnt der Verband als unsozial ab und fordert eine Beitragsbefreiung
für Geringverdiener. Zum Ausgleich der Einnahmeausfälle in der
Gesetzlichen Krankenversicherung fordert der Verband unter anderem
eine Durchsetzung der solidarischen Finanzierung sowie die Aufhebung
der Versicherungspflichtgrenze.
Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
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Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24 636 305, E-Mail: pr[at]paritaet.org
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