 Saarbrücker Zeitung: Unions-Haushälter wollen stärker sparen als Schäuble - Brief an die Fraktion
Geschrieben am 29-01-2010 |
Saarbrücken (ots) - Die Haushaltexperten der Union wollen stärker
sparen als bislang von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
geplant. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet,
hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Norbert Barthle
(CDU), in einem Brief an alle Unions-Fraktionsmitglieder dazu
aufgefordert, in den laufenden Haushaltsberatungen möglichst viele
Sparvorschläge zu unterbreiten, um den Neuverschuldungsrekord des
Bundes von 85,8 Milliarden Euro doch noch zu drücken.
Barthle bestätigte dies der Zeitung: "Wir wollen die
Nettokreditaufnahme sichtbar zurückführen, ob das dann nachher 82, 80
oder 78 Milliarden sind, ist mir wurscht." Es gehe nicht um eine
Zielmarke, sondern um das Signal des Sparwillens. In Barthels
Schreiben heißt es, die von Schäuble geplante Nettokreditaufnahme
"bildet die absolute Obergrenze für das Haushaltsjahr 2010".
Angesicht der ab 2011 greifenden Schuldenbremse "muss es jedoch auch
bereits in diesem Jahr unser gemeinsames Ziel sein, die
Nettokreditaufnahme - wo möglich - in den Haushaltsberatungen weiter
zu senken.".
Laut Barthle seien Einnahmen und Ausgaben in jedem Einzelfall
kritisch auf den Prüfstand zu stellen, "um möglichst zusätzliche
Einsparpotentiale zu erwirtschaften." Zusätzliche Belastungen "sind
dagegen dauerhaft im gleichen Politikbereich gegenzufinanzieren".
Zugleich weist Barthle darauf hin, dass alle Einnahmen dem
Gesamthaushalt zur Verfügung stehen müssten und Zweckbindungen
"grundsätzlich nicht möglich" seien.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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Saarbrücker Zeitung
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