 Westfalenpost: NRW-SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hält sich Hintertür für Linkspartei offen
Geschrieben am 29-01-2010 |
Hagen (ots) - Hagen. Die nordrhein-westfälische
SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft schließt auch drei Monate vor
der NRW-Landtagswahl eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus.
Kraft sagte in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden
WESTFALENPOST (Samstagsausgabe): "An der Ausschließeritis beteilige
ich mich ebenso wenig wie andere Parteien."
Allerdings hält Kraft die Linkspartei in NRW "derzeit" weder für
regierungswillig noch regierungsfähig. "Ihr Wahlprogramm ist
realitätsfern." Deshalb bleibe das Ziel Rot-Grün, sagte Kraft. "Wenn
es gelingt die Linkspartei aus dem Landtag zu halten, ist Rot-Grün
möglich."
Die Landtagswahl will Kraft auch zur Abstimmung über die aus ihrer
Sicht "falsche Politik" der Bundesregierung machen. "Die NRW-Wähler
können ein Zeichen gegen die von der Bundesregierung geplante
Entsolidarisierung etwa im Gesundheitswesen setzen." Die
SPD-Spitzenkandidatin warf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU)
vor, die Steuergeschenke für Hotelbesitzer im Koalitionsvertrag
maßgeblich mit verhandelt zu haben. "Es ist politisch feige, wenn der
Ministerpräsident jetzt so tut, als habe er damit nichts zu tun."
Originaltext: Westfalenpost
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