Lausitzer Rundschau: Signalwirkung Zum Gerichtsurteil: Reichensteuer für Kommunen rechtens

Cottbus (ots) - Ist es rechtens, dass der Freistaat Sachsen
reichen Gemeinden ins Stadtsäckel greifen darf, um arme Gemeinden
besser als bisher zu unterstützen? Der oberste Verfassungsgerichtshof
des Landes hat diese Frage gestern ohne Umschweife bejaht. Aber ist
diese Umlage auch in der Sache richtig? Auch diese Frage ist mit
einem deutlichen Ja zu beantworten.
Denn der Reichtum der wohlhabenden Gemeinden - etwa 30 von fast 500 -
basiert oftmals einzig darauf, dass sie das Glück einer großen
Unternehmensansiedlung hatten und weniger auf kaufmännischem Talent.
Das beste Beispiel ist die Gemeinde Boxberg, die mit dem großen
Kohlekraftwerk von Vattenfall einen riesigen Steuerzahler auf ihrem
Areal begrüßen konnte.
Während die Lausitzer Kommune und so manches andere gut situierte
Städtchen saniert ist und sie alle öffentlichen Einrichtungen gut in
Schuss halten können, darben andere Orte, die nur ein kleines Stück
entfernt liegen. Dort pfeift es in Schulen und Kitas zu den Fenstern
herein, die Straßen haben Löcher und die öffentlichen Kassen sowieso.
Es ist daher vornehme Pflicht des Landes, hier einen gewissen
Ausgleich zu schaffen, zumal die Schere zwischen
Einkommens-Millionären und gebeutelten Rathäusern in Sachsen immer
weiter auseinander geht. Natürlich muss sich dieser Ausgleich im
Rahmen halten, die eingeforderte Solidarität darf den reichen Orten
nicht die Luft abschnüren oder sie gar in die Verschuldung treiben.
Die Forderung, bis zu 50Prozent der Überschüsse abgeben zu
müssen, ist tatsächlich die äußerste Schmerzgrenze. Aber
sozialistische Gleichmacherei kann man der CDU-geführten
Staatsregierung auch nicht unbedingt vorwerfen.
Mit ihrem Urteil haben Sachsens oberste Verfassungsrichter zugleich
eine weitreichende Entscheidung getroffen, die über die Landesgrenzen
hinaus durchaus Signalwirkung haben dürfte: Die Erlaubnis, dass ein
Land von reichen Gemeinden eine Finanzausgleichsumlage erheben darf,
könnte so in anderen Ländern Schule machen. Kohlekraftwerke und
andere Großinvestitionen gibt es in Brandenburg ja auch genug.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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