 Petra Pau; Swift-Abkommen ist grundgesetzwidrig
Geschrieben am 30-01-2010 |
Berlin (ots) - Am Montag tritt das Swift-Abkommen in Kraft, mit
dem US-Behörden weiterhin auf EU-Bank-Daten zugreifen können. Dazu
erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
Innenausschuss des Bundestages:
"Mit dem Swift-Abkommen hat die EU-Kommission geschützte Daten zum
Ge- und Missbrauch freigegeben. Das ist grundgesetzwidrig.
Das Swift-Abkommen mit den USA wurde zudem - ohne Not - am
EU-Parlament und am Bundestag vorbei vereinbart. Das ist
undemokratisch.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dies alles zugelassen. Das
ist abenteuerlich und verantwortungslos."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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