Mindener Tageblatt: Kommentar zu Diskussion um Mehwertsteuer für Hotelbetriebe / Rolle rückwärts

Minden (ots) - Von Christoph Pepper
Im Bodenturnen nennt man das wohl eine Rolle rückwärts.
FDP-Landeschef Andreas Pinkwart denkt laut darüber nach, die gerade
erst eingeführte Steuererleichterung für Hotels wieder
zurückzunehmen. Was sein Ministerpräsident und CDU-Koalitionspartner
Jürgen Rüttgers natürlich eine gute Idee findet. Schließlich sind es
nur noch knapp drei Monate bis zur Landtagswahl und die Umfragen für
Schwarz-gelb sind nach dem ziemlich holprigen Auftakt der
gleichfarbigen Bundeskoalition derzeit eher mau.
Da muss man punkten, wo es geht, denken sich die Strategen - zur Not
auch, indem man der eigenen Bundespartei ordentlich vors Schienbein
tritt. Etwas, womit Rüttgers ohnehin noch nie ausgeprägte Probleme
hatte, Pinkwart allerdings bisher noch nicht weiter aufgefallen ist.
Nun stand die Mehrwertsteuersenkung für Hotelbetriebe von Anfang an
unter keinem guten Stern. Mochten - und mögen - Fachpolitiker gute
Gründe dafür haben, als isolierte, zudem auch noch mehr als
umständlich umgesetzte Maßnahme eignete sie sich einfach zu gut als
Haupteinfallstor für Fundamental-Kritik von allen Seiten,
einschließlich der eigenen. Wobei der Vorwurf der Klientelpolitik
noch der vorhersehbarste und billigste war - welche Subventions- und
Begünstigungspolitik (welche Politik also überhaupt) ist eigentlich
keine Klientelpolitik?
Doch ließ sich der moralischen Diffamierung, zu der für die
Opposition wie ein Geschenk des Himmels auch noch eine passende
Großspende kam, eben auch die Tatsache der - zurückhaltend gesagt -
wenig zielgerichtet scheinenden Entscheidungsfindung hinzugesellen.
Nicht Begünstigte waren beleidigt, umständliche Ausführung und
kontraproduktive bürokratische Folgen kamen hinzu. Fertig war die
Blaupause: Die können es nicht.
Ob Andreas Pinkwart und Jürgen Rüttgers mit ihrer Rolle rückwärts
diesen Eindruck ernsthaft korrigieren zu können glauben? Oder ob sie
ihn damit vielleicht nicht sogar verstärken - darüber sollten sie
allerdings noch einmal in Ruhe nachdenken, bevor sie die Koalition
endgültig in eine Hühnerhaufen verwandeln.

Originaltext: Mindener Tageblatt
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