 Mitteldeutsche Zeitung: Hotelübernachtung / SPD-Finanzpolitiker Oppermann fordert namentliche Abstimmung über Rücknahme der Steuersenkung
Geschrieben am 01-02-2010 |
Halle (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, will die
nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten von Union und FDP noch
vor Ostern und in namentlicher Abstimmung zu einer Entscheidung über
die Rücknahme der Steuersenkung für Hotelübernachtungen zwingen;
Hintergrund ist der jüngste Vorstoß der nordrhein-westfälischen
Landesregierung zur Aussetzung der Steuersenkung. "Die Steuersenkung
ist eine der größten Fehlleistungen dieser Bundesregierung", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Montag-Ausgabe). "Wir haben deshalb bereits in der vorigen Woche
einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, dass das rückgängig gemacht
wird. Wir werden diesen Antrag noch vor Ostern zur namentlichen
Abstimmung bringen. Dann müssen auch die nordrhein-westfälischen
Abgeordneten Farbe bekennen und sich zwischen dem Gemeinwohl und
Klientelinteressen entscheiden." Die Steuersenkung ziehe enorme
Einnahmeausfälle nach sich und belaste die Wirtschaft mit Bürokratie.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU)
und sein Stellvertreter Andreas Pinkwart (FDP) wollen die
Steuersenkung wieder einkassieren.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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