 LVZ: Steuerzahlerbund rät ab vom Kauf der Steuersünder-Datei
Geschrieben am 01-02-2010 |
Leipzig (ots) - Liebe Kollegen,
hier eine Vorabmeldung der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) bei Quellenverweis zu Ihrer freien Verwendung.
Keine Sperrfrist
Freundliche Grüße
Der Bund der Steuerzahler sieht den diskutierten Kauf der
Steuersünder-Datei aus der Schweiz äußerst skeptisch. "Wir raten eher
ab von diesem Kauf. Die Bundesregierung sollte diesen Kuhhandel nicht
machen", sagte Steuerzahlerbund-Geschäftsführer Reiner Holznagel der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). So sei die rechtliche
Situation alles andere als geklärt. "Man kann zudem nicht eindeutig
sagen, dass alle 1500 Datenssätze wirklich Steuerhinterzieher sind.
Darunter können durchaus auch ehrliche Steuerzahler sein, die dann
durch die behördlichen Ermittlungen erheblich in Mitleidenschaft
gezogen werden", so Holznagel weiter. Wer allein ein ausländisches
Bankkonto hat, der müsse nicht automatisch ein Steuersünder sein. Der
Bundesdatenschutzbeauftragte liege deshalb mit seinen erheblichen
Bedenken richtig. "Wir schließen uns seiner Kritik an. So lange
gerade auch die juristischen Bedenken nicht geklärt sind, sollte der
Staat vom Kauf dieser Daten absehen."
Vielmehr müsse der Staat bei der Präventionsarbeit zulegen.
"Deutschland ist gefordert, die besten Rahmenbedingungen auch
international durchzusetzen, um Steuerhinterziehung entschieden zu
bekämpfen", so Holznagel. Die Politik sei mit dem
Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz auf dem richtigen Weg, gerade
beim Datenaustausch mit der Schweiz oder Liechtenstein. "Eines muss
aber deutlich werden: Der ehrliche Steuerzahler darf bei diesen
Ermittlungen nicht leiden. Und das tut er leider derzeit."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Redaktion
Telefon: 0341/218 11558
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