 Der Tagesspiegel: Bosbach - Pinkwarts Kritik am Hotelrabatt ist unehrlich
Geschrieben am 01-02-2010 |
Berlin (ots) - Berlin - Der nordrhein-westfälische CDU-Politiker
Wolfgang Bosbach findet die Kritik von FDP-Vize Andreas Pinkwart an
dem Mehrwertsteuerrabatt für Hotels unaufrichtig. "Wenn er sagen
würde: Wir Politiker haben mit diesem unüberlegten Gesetz einen
Fehler gemacht - dann wäre das in Ordnung", sagte Bosbach dem
Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Das tut er aber nicht."
Pinkwart schiebe vielmehr die Schuld an Problemen der
Finanzverwaltung und deren Ausführungsbestimmungen zu. Das sei nicht
in Ordung, sagte Bosbach, der wie Pinkwart aus Nordrhein-Westfalen
stammt: "Wir als Politik haben der Finanzverwaltung Probleme
bereitet, nicht umgekehrt."
Pinkwart hatte sich am Wochenende überraschend dafür
ausgesprochen, die von der eigenen Partei durchgesetzte Absenkung der
Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent auszusetzen. Hotels profitieren
von der niedrigeren Steuer, müssen aber seit dem 1. Januar
Übernachtungen und andere Dienstleistungen mit unterschiedlichen
Mehrwertsteuersätzen abrechnen. Bosbach betonte, dass dies die
Herbergsbetriebe und ihre Kunden vor einige Probleme stellen würde,
sei vorher jedem bekannt gewesen. "Herr Pinkwart kann doch nicht gut
sagen, er habe gar nicht gewusst, dass es in vielen Hotels
Übernachtung mit Frühstück gibt", sagte der CDU-Politiker.
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