 WAZ: Streiks im öffentlichen Dienst - Es trifft die Kommunen. Kommentar von Stefan Schulte
Geschrieben am 01-02-2010 |
Essen (ots) - Nein, die Krankenschwestern und die Erzieherinnen
sind beileibe nicht überbezahlt. Bei 2000 Euro im Monat kämen fünf
Prozent oder 100 Euro sehr recht und wären gut angelegtes Steuergeld.
Dafür zu streiken, stieße in normalen Zeiten sicher auf Verständnis.
Doch Verdi nennt mit Bedacht diese Beispiele, wenn es um den
öffentlichen Dienst geht. Formell geht es um 1,2 Millionen
Angestellte, faktisch um vier Millionen Beschäftigte, die Beamten
sollen den Tarifabschluss übernehmen. Der Staat kann ihnen nicht mehr
draufzahlen als seine Financiers - die Steuerzahler - in der freien
Wirtschaft erhalten. Dort kämpfen die Leute gerade um ihre Jobs statt
um höhere Löhne.
Die Regierung hat freilich eine schlechte Verhandlungsposition.
Wer Geschenke an Hoteliers und Erben verteilt, kann schwer begründen,
warum die Straßenkehrer leer ausgehen sollen. Doch die
Hauptleidtragenden wären die Kommunen, nicht der Bund. Verdi weiß das
und fordert, der Bund möge den Kommunen mehr Steuern zugestehen, dann
könnten sie ihre Bediensteten auch besser bezahlen. Da ist ja was
dran, aber realistisch betrachtet geht es so aus: Die große
Steuerreform wird so bald nicht kommen, die Kommunen bluten weiter
aus und reagieren auf Tariferhöhungen mit Personalabbau.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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