 Saarbrücker Zeitung: Wirtschaft und Verbände stellen Regierung schlechtes Zeugnis aus
Geschrieben am 02-02-2010 |
Saarbrücken (ots) - Spitzenvertreter von Gewerkschaften,
Wirtschaft und Sozialverbänden stellen der Bundesregierung
einhundert Tage nach ihrem Amtsantritt überwiegend ein schlechtes
Zeugnis aus. "Gegenüber der Leistung der großen Koalition fällt die
neue Konstellation massiv ab. Die FDP sucht Ihr Heil bisher nur in
Klientelpolitik und verwechselt Ideologie mit Politik", sagte
DGB-Chef Michael Sommer bei einer Umfrage der "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe).
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Peter Heesen meinte: "Es
kann eigentlich nur besser werden. Hauptsache, der Steuersenkungswahn
der ersten Monate ist vorbei".
Auch nach Ansicht des Vorsitzenden des Sachverständigenrats der
Bundesregierung, Wolfgang Franz, war der Start von Schwarz-Gelb aus
wirtschaftspolitischer Sicht unbefriedigend. "Zum Teil ist dies
bereits im Koalitionsvertrag angelegt. Dort werden Steuersenkungen in
Höhe von 24 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, ohne eine
überzeugende Finanzierung darzulegen", so Franz.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher erklärte:
"Die ersten 100 Tage waren sehr holprig. Negativ überrascht hat mich,
wie sehr der kleinere Koalitionspartner FDP die Union in der
Gesundheitspolitik vor sich her treibt".
Verhalten positiv äußerte sich dagegen DIHK-Hauptgeschäftsführer
Martin Wansleben: "Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die
gröbsten Schnitzer bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform
ausgebessert". Klar sei aber auch, dass die Unternehmen sich
weiterhin mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt wünschten. "Ein Thema,
das die Bundesregierung nicht zum Tabu erklären darf", mahnte
Wansleben.
Ähnlich argumentierte der Generalsekretär des Zentralverbandes des
Handwerks, Holger Schwannecke:
Der Koalitionsvertrag bleibe die richtige Grundlage für die Politik
der Bundesregierung. "Das Handwerk erwartet jetzt eine Einigung auf
geeignete Schritte für Strukturreformen".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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