LVZ: Heiner Geißler: Rüttgers-Kritiker wollen CDU zurückwerfen

Leipzig (ots) - Im CDU-Richtungsstreit gibt es Rückendeckung für
Jürgen Rüttgers: Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler
verteidigte den Vorstoß des nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten als "richtigen und notwendigen Schritt." Der
"Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Geißler weiter:
"Jürgen Rüttgers liegt mit seiner Kritik richtig und sie ist auch
berechtigt." Seine Kritiker wollten die CDU in die Zeit vor der
Bundestagswahl zurückwerfen. "Es ist ein Treppenwitz, dass der
wirtschaftsliberale Flügel der Partei jetzt die
Sozialdemokratisierung der CDU beklagt. Dabei tragen sie die
Verantwortung für die Wahlniederlage." Die CDU habe bei der letzten
Bundestagwahl den "Charakter einer Volkspartei verloren." Mit
Ergebnissen von nur 35 Prozent gehe man in Richtung Klientelpartei.
"Wir haben keine Sozialdemokratisierung der CDU sondern eine
Auszehrung einer großen Volkspartei, die sich eine Politik gegen die
Arbeitnehmer nicht leisten kann."

Geißler nahm auch Generalsekretär Ronald Pofalla gegen die
zunehmende Kritik an seinen Vorstößen in Schutz. "Diese Kritiker sind
die Leute von vorgestern." Pofalla sollte nicht auf sie hören. "Man
darf nicht die Kurpfuscher von vorgestern zu Vertrauensärzten von
morgen machen." Angela Merkel dürfe jetzt nicht wieder den Fehler
machen, "auf die wirtschaftsliberalen Lobbyisten der Partei zu hören.
Das sind die schlechtesten Ratgeber." Innerhalb der großen Koalition
könne die CDU an Profil gewinnen, wenn sie klar Partei- und
Regierungsarbeit trenne. "Die Regierungsarbeit ist nicht identisch
mit dem Programm der Partei. Das muss man den Menschen aber auch
deutlicher als bisher sagen."

Zugleich forderte Geißler eine konsequente programmatische
Erneuerung der CDU. "Die CDU muss endlich Stellung beziehen zum
jetzigen Wirtschaftssystem, bei der der Börsenwert eines Unternehmens
umso höher steigt, je mehr Arbeiter entlassen werden. Dazu hört man
in der CDU derzeit nichts." Als Erfinder der sozialen Marktwirtschaft
sei die Partei dazu verpflichtet, Impulse für eine human gestaltete
Globalisierung zu geben. "Der Grundsatz muss wieder sein: Die
Kapitalinteressen haben den Menschen zu dienen und nicht sie zu
beherrschen, wie es jetzt leider ist."

Der frühere CDU-Generalsekretär warnte seine Partei vor den Folgen
einer halbherzigen Grundsatzdebatte. Sollte nicht bald eine klare
Richtung erkennbar sein, drohe der Union der Verlust der
Mehrheitsfähigkeit bei künftigen Bundestagwahlen. "Wenn sie Glück
hat, bleibt die Partei im 30-Prozent-Turm stecken. Wenn es schlecht
läuft, sinkt sie weiter ab und wird zu einer aufgeblasenen FDP."

Geißler rechnet nicht damit, dass die FDP trotz hoher Umfragewerte
zum Auffangbecken für enttäuschte CDU-Wähler wird. "Die Politik wird
derzeit allgemein negativ bewertet, unter anderem wegen der
Mehrwertsteuererhöhung. Die Umfragewerte sind daher für mich nur eine
Momentaufnahme, die man glatt wieder vergessen kann."

Trotz der bevorstehenden Landtagswahlen und der offenen
Reformbaustellen glaubt Geißler nicht an ein vorzeitiges Ende der
großen Koalition. "Ich gehe davon aus, dass die Regierung hält. Es
gibt keine Alternative zu Angela Merkel. Die CDU wird nur dann wieder
mehrheitsfähig gewählt, wenn diese Regierung nicht scheitert." Auch
der Vorstoß von Sigmar Gabriel, der SPD-Chef Kurt Beck zum nächsten
SPD-Kanzlerkandidaten ausrief, sei für ihn " nur eine Sommermasche."
Eine große Koalition sei insgesamt konfliktärmer, "deshalb stürzt
sich die Öffentlichkeit mehr auf solche Wortmeldungen."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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