 WAZ: Klarheit für Klima und Kraftwerk. Kommentar von Tobias Blasius
Geschrieben am 02-02-2010 |
Essen (ots) - Mit der Änderung des Landesentwicklungsplans leistet
die Regierung Rüttgers weitere gesetzgeberische Schützenhilfe, um die
Fertigstellung des größten Steinkohlekraftwerks Europas in Datteln
doch noch juristisch durchzufechten. Wer darin eine
umweltfrevlerische "Lex Eon" sehen will, findet auf den ersten Blick
manche Indizien. Doch stellt sich die Frage nach den politischen
Alternativen: Soll der weit fortgeschrittene 1,2 Milliarden Euro
teure Neubau, den einst auch die heutige Opposition akzeptierte,
durch Paragrafenreiterei zur Investitionsruine verkommen?
Es scheint vielmehr geboten, Standortkriterien und Umweltvorgaben
so klar zu fassen, dass Behörden und Unternehmen von vornherein
wissen, worauf sie sich bei einem Bau-Beschluss einlassen. Ein
Industrieland wie NRW kann sich kein behördliches Dickicht erlauben.
Investitionssicherheit ist ein hohes Gut. Eine Neuausrichtung der
Energiepolitik, gar eine Abwicklung des Klimaschutzes ist damit wohl
kaum verbunden. Die Zukunft, die unbestritten eine Abkehr von
fossilen Brennstoffen wie Kohle verheißt, ist nicht von einem Kapitel
im Landesentwicklungsplan abhängig.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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