 Rheinische Post: Geheimdienste: Grüne drohen mit "Karlsruhe"
Geschrieben am 10-08-2006 |
Düsseldorf (ots) - Die Grünen drohen der Bundesregierung mit einer
Organklage, wenn sie keine befriedigende Antwort bekommen, inwieweit
Parlamentarier in den letzten Jahren im Visier der Nachrichtendienste
waren. "Wenn die Bundesregierung erneut die Antwort bezüglich der
Überwachung von Bundestagsabgeordneten durch ihre Geheimdienste
verweigert, werden wir die Möglichkeiten des Ganges nach Karlsruhe
zur Durchsetzung unseres parlamentarischen Fragerechtes prüfen",
kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer, Volker Beck, gegenüber
der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) an. Die Regierung hat
bisher Fragen zur Beobachtung von Bundestagsabgeordneten nicht oder
nur teilweise beantwortet und dabei vor allem auf
Geheimhaltungsinteressen verwiesen. Dies versuchen die Grünen mit
einer neuen Kleinen Anfrage auszuhebeln, in der sie nach Überwachung
von Bundestagsabgeordneten aller bisherigen Wahlperioden fragen. Die
Regierung könne wohl kaum darlegen, dass eine Auskunft über die
Arbeit der Geheimdienste etwa in der ersten Wahlperiode die Arbeit
der Dienste im 21. Jahrhundert ernsthaft behindere, meint Beck.Er
will in jedem Fall Auskunft bekommen: "Wenn die Erfolgsaussichten
positiv sind, werde ich meiner Fraktion vorschlagen, Organklage vor
dem Bundesverfassungsgericht zu erheben."
Originaltext: Rheinische Post
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