Der Tagesspiegel: Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein: Strafbares Verhalten unter keinem Gesichtspunkt belohnen
Geschrieben am 04-02-2010 |
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsanwalt und schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat den Ankauf gestohlener Daten scharf kritisiert. Im "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte Kubicki: "Die Daten sind illegal beschafft worden. Dies ist auch in Deutschland gemäß Paragraf 202 a strafbar. Ein Rechtsstaat darf unter Umständen auf Strafverfolgung verzichten, er darf aber strafbares Verhalten unter keinem Gesichtspunkt belohnen. Es ist auch nicht zu vermitteln, dass Private, die gestohlene Daten ankaufen, bestraft werden, Staatsdiener aber nicht. Der Zweck heiligt eben nicht jedes Mittel!"
Bei Nennung der Quelle Tagesspiegel stehen Ihnen die Zitate zur freien Verfügung. Nachfragen unter: 030 29021 14905
Originaltext: Der Tagesspiegel Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: 030-260 09-308 Fax: 030-260 09-622 cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
250185
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Johannes Vogel, Chef der Jungliberalen (Julis): Rechtsstaat darf Klau von Daten nicht auch noch finanziell belohnen Berlin (ots) - Der Chef der FDP-Jugendorganisation Julis und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, kritisierte den Datenkauf durch Steuerfahnder scharf. Im "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte Vogel: "Ein Rechtsstaat kann den Klau von Daten nicht auch noch finanziell belohnen, auch nicht für die Bekämpfung eines anderen Verbrechens. Ich sehe nicht, wie hier eine Abwägung stattfinden soll. Der Bekämpfung der Steuerhinterziehung wäre mehr gedient, wenn die Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen mehr...
- Sicherheitskonferenz muss Menschenrechte in Tibet anmahnen Berlin (ots) - China ist mit Außenminister Yang Jiechi erstmals mit einem hochrangigen Minister bei der morgen beginnenden Münchener Sicherheitskonferenz vertreten. Aus diesem Anlass weist die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) auf die anhaltende Unterdrückung in Tibet hin. Die Delegierten müssen gegenüber China klar die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet anmahnen. "Es ist offensichtlich, dass die Menschenrechtssituation in China noch immer katastrophal ist", erklärt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. "Daher muss auch bei mehr...
- Neues Deutschland: Indizierungsantrag des Landeskriminalamtes Niedersachsen gescheitert: NPD darf Schulhof-CD weiter an Jugendliche verteilen Berlin (ots) - Die NPD darf ihre Schulhof-CDs mit Rechtsrock weiter auf Schulhöfen und in Jugendclubs verbreiten. Wie "Neues Deutschland" (Freitagausgabe) schreibt, scheiterte am Donnerstag vor der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Bonn ein Indizierungsantrag des Landeskriminalamtes Niedersachsen. Nach Angaben der Leiterin der Bundesprüfstelle, Elke Monsen-Engberding, war dies die erste Entscheidung der Bundesprüfstelle über eine Musik-CD der NPD. Die Begründung für die Entscheidung läge erst nächste Woche vor, heißt es mehr...
- WAZ: Studienplatzvergabe - Chaos angerichtet - Leitartikel von Christopher Onkelbach Essen (ots) - Den Studenten kann man keinen Vorwurf machen. Sie wären dumm, würden sie sich auf nur eine Bewerbung verlassen. Wenn die Studienplatzvergabe nicht mehr zentral erfolgt, sondern von jeder Hochschule selbst vorgenommen wird, muss sich ein Bewerber an mehreren Orten parallel anmelden, will er im Oktober nicht leer ausgehen. Die Rektoren hatten seit Jahren gefordert, sich die Studenten selbst aussuchen zu können. Die ZVS weise ihnen die Studenten ungefragt zu, die Arbeit der Behörde wurde von Professoren und Politikern als "Studentenlandverschickung" mehr...
- Neues Deutschland: zum Verhältnis Griechenland - EU Berlin (ots) - Griechenland hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt; Athen muss jetzt die Knute zu spüren bekommen; die Griechen sollen endlich zum Sparen gezwungen werden. Der Chor der Experten ist vielstimmig, vereint jedoch in einem Tenor der Empörung, gepaart mit Geringschätzung. »Den Griechen« wird per se eine Bankrottmentalität unterstellt. Man kennt ihn ja noch, den kranken Mann vom Bosporus, er residiert jetzt einfach eine Flugstunde weiter westlich. Er hat »unser Geld« mit »unserem Euro« verjubelt und soll nun dafür büßen, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|