 Westfalenpost: Hilfreiche Debatte
Geschrieben am 04-02-2010 |
Hagen (ots) - Daten-CD und Steuerbetrug
Von Torsten Berninghaus
Eine Daten-CD spaltet die Nation. Ist es nun ein Pakt mit
Kriminellen, oder eine Gerechtigkeits-Tat, wenn der Staat für den
Ankauf von Informationen über mutmaßliche Steuersünder 2,5 Millionen
Euro ausgeben will?
Eine schwierige Abwägung. Beide Seiten haben stichhaltige Argumente.
Dass diese interessengeleitet sind, liegt auf der Hand. Fiskalische
und politische Überlegungen scheinen schwerer zu wiegen, als die
vorgebrachten rechtlichen Zweifel an diesem Geschäft. Insofern darf
bezweifelt werden, ob die Landesregierung so weit gehen musste,
öffentlich über Strafvereitelung im Amt zu philosophieren, falls die
Daten nicht gekauft würden.
Ungeachtet dessen darf Steuerhinterziehung nicht geduldet werden.
Sie untergräbt das Gerechtigkeitsempfinden ehrlicher Steuerbürger und
schädigt die Gemeinschaft. Wer Millionenbeträge mit krimineller
Energie ins Ausland schafft, muss zur Rechenschaft gezogen werden.
Insofern ist schon die aktuelle Debatte hilfreich. Sie schafft wie
vor zwei Jahren in der Liechtensteinaffäre eine Verunsicherung, die
Steuerbetrüger zur Selbstanzeige treibt.
Unter dem Strich aber steht die Forderung nach klaren
internationalen Regeln. Wenn die Schweiz nicht ins Abseits geraten
will, muss sie in Steuerfragen besser mit den europäischen Nachbarn
kooperieren. Andernfalls setzt man sich dem Vorwurf aus, solche
Banken zu schützen, die systematisch von Schwarzgeldern leben.
Originaltext: Westfalenpost
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