 Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Steuerhinterziehung
Geschrieben am 04-02-2010 |
Osnabrück (ots) - Merkels Steuer-Schachzug
Der Glanz in den Augen der Finanzminister wird immer stärker. 100,
200, 400 Millionen Euro - der geschätzte Gegenwert der Schweizer
Steuersünder-CD steigt von Tag zu Tag. Unabhängig von Erlös und
Rechtmäßigkeit des staatlichen Beutezugs auf dem Schwarzmarkt: Angela
Merkel profitiert in jedem Fall vom Kauf der Bankdaten.
Die Kanzlerin steht in diesen Tagen als Jägerin der Steuersünder
bei vielen Deutschen glänzend da. Das drängt die aktuellen
Schlagzeilen über den Fehlstart ihrer schwarz-gelben Koalition in den
Hintergrund. Merkel hat ihren politischen Instinkt bewiesen, als sie
Bedenken des Vizekanzlers, des Verteidigungsministers, der
Unionsfraktionsspitze und von Juristen gegen das anrüchige
Steuer-Geschäft vom Tisch wischte.
Sie hat schnell erkannt, dass eine Debatte über Klientelpolitik
sowie Gerechtigkeit bei der Strafverfolgung von Arm und Reich nicht
zu gewinnen ist. Also wendete die Kanzlerin die Debatte zu ihren
Gunsten. Das Risiko ihres Kaufentschlusses ist überschaubar. Denn
bisher ist nicht definitiv geklärt, ob ein Erwerb der Daten erlaubt
oder unerlaubt ist.
Sollte ein Gericht später feststellen, dass der Datenkauf
rechtsstaatlich nicht sauber war, schadet Merkel das politisch
weniger, als wenn sie auf einen Erwerb verzichtet hätte, sich später
aber die Unbedenklichkeit derartiger Geschäfte herausstellte.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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