 Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Steuern / Schweiz
Geschrieben am 07-02-2010 |
Osnabrück (ots) - Erst Datendiebe stoppen Steuerflucht
Der brave Steuerzahler reibt sich die Augen. Denn nach dem
Auftauchen neuer Daten über mögliche Steuersünder kracht es weiter in
der Politik. Auf der einen Seite die Befürworter, auf der anderen
Seite die Gegner des Ankaufs der illegal erworbenen Schweizer Daten.
Da argumentiert die Bundesjustizministerin gegen den
Bundesfinanzminister. In Baden-Württemberg spielt eine Daten-CD die
Hauptrolle in einer Sondersitzung des Kabinetts. Das wilde
Durcheinander ist verständlich - denn ein Deal mit Ganoven bleibt
rechtlich immer anrüchig.
Die Breitenwirkung der politischen Debatte ist schon jetzt fatal.
Denn Recht darf keine Frage des Parteibuchs oder des jeweiligen
Bundeslandes sein, auch wenn die Politik alles tut, um diesen
Eindruck zu erwecken.
Die Unfähigkeit der Schweizer Banken, den Diebstahl interner
Kundendaten und den lukrativen Verkauf an deutsche Behörden zu
unterbinden, wird in der Alpenrepublik zu einer Reform des Bankwesens
führen. Zu lange haben profitsüchtige Schweizer Banken unehrliche
deutsche Steuerkriminelle umsorgt. Das Mitleid für beide Gruppen hält
sich deshalb in engen Grenzen.
Fakt bleibt, dass es einiger Datendiebe bedurfte, um über diesen
Weg der Steuerflucht in die Schweiz einen Riegel vorzuschieben. Hier
hat die Politik versagt.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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