 Kölnische Rundschau: zu Rüttgers /Grüne
Geschrieben am 08-02-2010 |
Köln (ots) - Um keinen Preis der Welt will Jürgen Rüttgers am
9.Mai bei den NRW-Landtagswahlen zum Bauernopfer der holprig
gestarteten schwarz-gelben Koalition im Bund werden. Mit kräftigen
Flügelschlägen versucht sich der Ministerpräsident daher, vom
Abwärtssog der Liberalen abzusetzen. Und dass die Grünen Rüttgers
inzwischen unverblümt ihre Partnerschaft anbieten, eröffnet dem
Ministerpräsidenten neue Perspektiven. Mit Entsetzen registrieren die
Liberalen, wie sich die Öko-Partei derzeit herausputzt. Dass sich der
grüne Landesverband im Wahlaufruf die Option für eine Koalition mit
der CDU ebenso offen hält wie mit der Linkspartei, zeugt von einer
bisher nicht gekannten programmatischen Unschärfe. Regieren um (fast)
jeden Preis? Offenbar haben die Grünen in ihren Regierungsjahren den
Wert von Ministerämtern schätzen gelernt. Achillesferse der Grünen
könnte deren ungeklärtes Verhältnis zur Linkspartei sein. Werden
bürgerliche Wähler bei der Wahl das Risiko eingehen, am Ende bei
Rot-Rot-Grün zu landen? Grüne Stimmen, die eine
Koalition mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Linkspartei
grundsätzlich ablehnen, waren auf dem Parteitreffen in Essen kaum
hörbar. Vielmehr versteckten sich Delegierte hinter einem unklaren
"Ja, aber" und "wenn, dann". Klare Aussagen sehen anders aus. In den
Parteien hat offenbar der Rechenschieber das Regiment übernommen. Die
CDU befürchtet, dass es mit der FDP nicht mehr reichen könnte - und
schaut sich anderswo um. Die Grünen sehen, dass Rot-Grün nicht
genügend Rückhalt findet, weil die SPD schwächelt. Die FDP hingegen
hat keine Alternative. SPD, Grüne und Linkspartei zeigen den
Liberalen die rote Karte. Rüttgers jedenfalls will Ministerpräsident
bleiben - notfalls ohne die FDP. Mit seinem Widerstand gegen
unbezahlbare Steuersenkungen und umstrittene Gesundheitsprämien
hat Rüttgers ein klares Signal gesetzt: Ihm ist die Koalition
mit dem Bürger wichtiger, als die Loyalität zum Partner
FDP.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Engelbert Greis
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