 Kölner Stadt-Anzeiger: orab Kölner Stadt-Anzeiger SPD-Präsidium stellt Bedingungen für Grundgesetzänderung bei Jobcentern "Begrenzte Anzahl von Optionskommunen"
Geschrieben am 08-02-2010 |
Köln (ots) - V
Köln - Die SPD will einer Verfassungsänderung zur rechtlichen
Absicherung der Arbeitsvermittlungsagenturen nur zustimmen, wenn die
Zahl der Optionskommunen auch künftig begrenzt bleibt. Es sei zu
begrüßen, "dass die Union nun bereit ist, ihren Widerstand gegen eine
Verfassungsänderung
zur Absicherung der Arbeitsgemeinschaften aufzugeben", heißt es in
einem Beschluss des SPD-Präsidiums vom Montag, aus dem der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe) zitiert. Dabei könne aber
lediglich eine "begrenzte Ausweitung der Zahl der Optionskommunen"
geregelt werden. Als weitere Bedingung für die Zustimmung zu einer
Grundgesetzänderung nennt das SPD-Präsidium, dass die Finanzierung
der Arbeitsförderung sowie die Zahl der Arbeitsvermittler nicht
gekürzt werden. Der ehemalige Arbeitsstaatssekretär Klaus Brandner
(SPD) sagte der Zeitung, ein Flickenteppich aus Arbeitsgemeinschaften
der BA und der kommunalen Sozialverwaltung auf der einen und der
allein zuständigen Optionskommunen auf der anderen Seite müsse
vermieden werden. "Die Union sollte jetzt die Kraft aufbringen,
verfassungsrechtlich die Zuordnung von Aufgaben
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
250637
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan Ex-Minister Amin Farhang weist Korruptionsvorwürfe entschieden zurück Halle (ots) - Der frühere afghanische Handels- und Industrieminister Amin Farhang und sein deutscher Anwalt Ernst-Albrecht von Renesse haben den in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel" erhobenen Vorwurf, Farhang sei korrupt, entschieden zurückgewiesen. "Das ist eine Kampagne gegen mich", sagte Farhang der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Ich habe im Ausland kein Konto." Von Renesse, Ehemann der früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Margot von Renesse, erklärte, Farhang sei "ein integrer Mann; ich zweifle mehr...
- Schiewerling: Grundgesetzänderung bietet große Chance Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um die Zukunft der Jobcenter und eine mögliche Verfassungsänderung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB: Die angestrebte Grundgesetzänderung zur Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende bietet eine große Chance, die Hilfe optimal an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten. Damit kommen wir unserer Leitlinie: "Hilfe aus einer Hand" einen entscheidenden Schritt näher. CDU und CSU beweisen mit diesem eingeschlagenen mehr...
- LVZ: Ondracek: Wenn der Staat Steuersünder-Datenmaterial kauft, muss er auch gleichzeitig mehr Planstellen im Kampf gegen Steuersünder schaffen Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek, hat den Staat aufgefordert, "aus Gründen der eigenen Glaubwürdigkeit" nach dem Kauf von Datenmaterial im Zusammenhang mit Steuerhinterziehern, auch zugleich "deutlich mehr Planstellen für Steuerfahnder" bei den Finanzbehörden zu schaffen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Ondracek: "Das eine hängt mit dem anderen zusammen. Man kann nicht sagen, wir sind auf solche Zulieferungen angewiesen, wenn man selber nicht alles mehr...
- Der Tagesspiegel: Gönner erwartet eine "faire Chance" für Akw Neckarwestheim 1 Berlin (ots) - Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) sagte dem Tagesspiegel zur Debatte über die umstrittene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und die Definition der Kernenergie als Brückentechnologie: "Ich würde mich bei der Brücke nicht auf Jahreszahlen festlegen wollen." Sie erwartet, dass die Verhandlungen mit den Betreibern über "die komplexen Fragen rund um die Laufzeitverlängerung" ernsthaft begonnen werden könne, wenn im Mai das angekündigte Eckpunktepapier zum Energiekonzept von Bundesumweltminister mehr...
- Der Tagesspiegel: Söder gegen Ewigkeitsgarantie für Atomkraftwerke, Sander will sich nicht auf eine Zahl festlegen, Lautenschläger für "ein Jahrzehnt" Laufzeitverlängerung Berlin (ots) - Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) nennt die Definition von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) von der Atomenergie als Brückentechnologie bei gleichzeitiger Kürzung der Solarförderung "das falsche Signal". Er kritisierte scharf, dass die Bundesregierung ein "Energiekonzept ankündigt, und schon von Anfang an weiß, wie es am Ende aussehen soll". Er sei gegen eine "Ewigkeitsgarantie" für die Atomkraftwerke, unter der Söder eine Verlängerung der Laufzeiten auf 60 Jahre versteht. "Ein seriöser Umstieg muss mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
