Schiewerling: Grundgesetzänderung bietet große Chance

Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um die Zukunft der
Jobcenter und eine mögliche Verfassungsänderung erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB:

Die angestrebte Grundgesetzänderung zur Organisation der
Grundsicherung für Arbeitsuchende bietet eine große Chance, die Hilfe
optimal an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten. Damit kommen
wir unserer Leitlinie: "Hilfe aus einer Hand" einen entscheidenden
Schritt näher. CDU und CSU beweisen mit diesem eingeschlagenen Kurs
ihre Bereitschaft und Fähigkeit, in besonderer Weise Verantwortung zu
übernehmen. Denn auch bei der Wahl der Organisationsform gilt für die
Union die oberste Zielsetzung: Möglichst viele Menschen schnell und
nachhaltig in Arbeit bringen.

Wir haben die Hoffnung, dass sich nun auch die SPD konstruktiv und
zielorientiert in diesen Prozess einbringen wird. Neue
Herausforderungen sollten auch dort neues Denken und Handeln
ermöglichen. Gefragt ist neuer Pragmatismus für das Wohl der
Menschen.

Die Union vertraut bei den Jobcentern auf die Kompetenz der
Kommunen. In den ARGEn und Optionskommunen hat sich gezeigt, dass die
Kommunen näher bei den Menschen sind. Diese Kompetenz sollten wir
stärker nutzen. Daher plädieren CDU und CSU für eine Wahlfreiheit der
Kommunen. Die Kommunen sollten für sich entscheiden können, ob sie in
vertrauensvoller Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit oder in
Eigenregie die Hilfe aus einer Hand organisieren wollen. Entscheidend
für die Wahl der Organisationsform sollte stets das optimale Ergebnis
zum Wohl der Menschen vor Ort sein.

Länder und Kommunen übernehmen dabei eine besondere Verantwortung.
Daher sollte der Bund mit ihnen für die konkrete Umsetzung in
partnerschaftlicher Weise verlässliche Zielvereinbarungen schließen.
Dies gilt auch für die ARGEn, um eine Gleichberechtigung beider
Organisationsformen zu garantieren.

Zielvereinbarungen bieten entscheidende Vorteile: Zum einen
ermöglichen sie die nötige Flexibilität vor Ort; zum anderen schaffen
sie für alle Beteiligten - Bund, Länder, ARGEn und Optionskommunen -
einen verbindlichen, anerkannten und belastungsfesten Rahmen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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