 Götz: Union ist sich einig - SPD muss Wort halten
Geschrieben am 08-02-2010 |
Berlin (ots) - Zu der einheitlichen Positionierung von CDU und CSU
in Bund und Ländern für eine Grundgesetzänderung zur Absicherung der
ARGEN und eine Ausweitung des Optionsmodells erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Die unionsgeführte Bundesregierung und die unionsgeführten
Bundesländer sind sich einig. Wir wollen mit einer
Grundgesetzänderung die zukünftige Zusammenarbeit von Bund und
Kommunen in den ARGEN und eine Ausweitung des Optionsmodells
rechtlich absichern.
Im Vorfeld der Festlegung in der Union hatte die SPD Zustimmung
für diesen Weg signalisiert. Für parteitaktische Manöver ist die vom
Bundesverfassungsgericht eingeräumte Frist zu knapp. Jetzt muss die
SPD ihr Wort halten und ein zügiges Verfahren ermöglichen. Die
Arbeitsuchenden und die Mitarbeiter in den Verwaltungen haben ein
Recht auf rasche Klarheit und Rechtssicherheit.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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