 Neue OZ: Wieder im Boot
Geschrieben am 08-02-2010 |
Osnabrück (ots) - Welche Erleichterung, welche gute Nachricht für
die 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher: Mit der unionsinternen Einigung
auf eine Grundgesetzänderung kann es nun doch bei den weitgehend
bewährten Strukturen in den Jobcentern bleiben. Man muss den
Ministerpräsidenten der Union danken, dass sie nicht lockergelassen
und damit eine Aufspaltung der Jobcenter mit einer massiven
Aufblähung der Bürokratie verhindert haben. Das war zugleich eine
eindrucksvolle Demonstration ihrer Macht.
Weniger Glanz fällt dagegen auf die CDU/CSU-Fraktion und Kanzlerin
Merkel. Denn eine Grundgesetzänderung wäre auch schon vor einem Jahr
möglich gewesen. Doch damals lehnten die Fraktion und Merkel diese
mit der SPD ausgehandelte Lösung noch ab.
Nun sind die Sozialdemokraten, deren Stimmen für eine
Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag benötigt werden, wieder mit im
Boot. Sie dürfen sich bestätigt fühlen. Denn sie hatten von Anfang an
darauf gesetzt, die enge Zusammenarbeit von Kommunen und
Arbeitsagenturen bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern zu
bewahren. Auf Triumphgeheul sollten sie gleichwohl verzichten,
sondern im Sinne der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien auf eine
schnelle Lösung der Probleme drängen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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