 SoVD fordert schnelle Hartz-IV-Korrektur
Geschrieben am 09-02-2010 |
Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die
Hartz-IV-Regelsätze erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg für
die Menschen im Hartz-IV-Bezug und deren Familien. Die Karlsruher
Richter haben deutlich gemacht, dass die bisherige Festsetzung der
Regelleistung gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip
verstößt. Damit bestätigt das Urteil zentrale Forderungen des SoVD
nach mehr Transparenz und einem Ende der Willkür bei der Festsetzung
der Regelleistungen. Der Urteilsspruch ist damit eine Chance für eine
grundlegende sozialpolitische Korrektur, die längst überfällig ist.
Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesregierung schnell und
zielgerichtet handelt, um den Vorgaben der Verfassungshüter gerecht
zu werden. Die Bundesregierung muss sofort handeln und darf die
Frist, die die Verfassungsrichter gesetzt haben, nicht bis zum Ende
ausreizen. Wir werden darauf achten, dass die Bundesregierung bei der
Umsetzung des Urteils den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes
nachkommt, damit die Bezieher von Hartz IV nicht weiter der
bestehenden sozialen Härte ausgesetzt sind.
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/43645
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_43645.rss2
Pressekontakt:
Kontakt:
Benedikt Dederichs
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
250827
weitere Artikel:
- Bundespräsident Köhler ehrt innovative Technologie für erneuerbare Energie: Erste Voith-Gezeitenströmungsturbine geht in Korea ans Netz (mit Bild) Seoul/Heidenheim (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Im Beisein von Bundespräsident Horst Köhler fiel heute in Seoul/Südkorea der Startschuss für ein richtungsweisendes Projekt im Bereich Meeresenergie. Mit dem 'Seaturtle Tidal Park'-Projekt wird vor der Küste der südkoreanischen Provinz Jeollanam-do das größte Gezeitenströmungskraftwerk der Welt entstehen. Ein weiterer Schritt, das unerschöpfliche Potential an sauberer, CO2-freier mehr...
- Börnsen: Berlinale möglichst bundesweit Berlin (ots) - Anlässlich der 60. Internationalen Filmfestspiele Berlin erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Zum 60. Geburtstag der Berlinale zeigt die deutsche Filmförderung erneut ihre Stärke. 1951 im Kalten Krieg als "Schaufenster der freien Welt" in Westberlin gegründet, gehören die Internationalen Filmfestspiele Berlin seit Jahren zu den renommiertesten Filmfestivals der Welt. Ihr besonderes Merkmal ist ihre Publikumsausrichtung: Mit mehr als 250.000 mehr...
- Fischbach/Bär: Urteil verbessert Chancen für Kinder Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Regelsatz für Kinder von Hartz IV-Empfängern erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB und die familienpolitische Sprecherin, Dorothee Bär MdB: Das Urteil des Gerichts hat zur Klarheit beigetragen. In der Praxis hat sich gezeigt, dass die Regelsätze für Kinder von Hartz-IV-Empfängern nicht einfach pauschal von den Sätzen für Erwachsene abgeleitet werden können. Kinder haben andere und nicht zwangsläufig mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Einsturz Stadtarchiv: In Köln beschuldigter Polier soll bei U-Bahn-Bau in Düsseldorf beschäftigt sein. Köln (ots) - Köln. Nachdem im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs bekannt geworden ist, dass beim Bau der U-Bahn gepfuscht worden ist, weitet sich die Affäre möglicherweise aus. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Online-Ausgabe am Dienstag berichtet, soll der Polier, auf dessen Geheiß an der Einsturzstelle und weiteren Bauabschnitten zu wenig Eisenbügel verbaut worden sein sollen, an den U-Bahn-Arbeiten für die Wehrhahn-Linie in Düsseldorf beteiligt sein. Dort wird das gleiche Bauverfahren angewandt mehr...
- Singhammer: Ausspähen verhindern Berlin (ots) - Zu den flächendeckenden Fotoaufnahmen des US-Konzerns Google erklärt der für die Bereiche Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Gesundheit zuständige Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Die systematische Anfertigung und kommerzielle Verwendung von Fotoaufnahmen aller öffentlichen und privaten Grundstücke, Häuser und Straßenzüge für den Internetdienst Street-View durch den US-Konzern Google ist ein Eingriff in die Privatsphäre, der in dieser Form nicht mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
