 Biallo.de: Nach Karlsruher Urteil keine Hartz-IV-Erhöhung zu erwarten / Das Verbraucherportal rät, sämtliche Bescheide mit dem ALG-II-Rechner auf dem unabhängigen Finanzportal sorgfältig zu überprüfen
Geschrieben am 09-02-2010 |
Schondorf (ots) - Mit der heutigen Hartz-IV-Entscheidung hat das
Bundesverfassungericht klargemacht, dass die Regelleistungen
grundlegend überarbeitet werden müssen. "Der Rechenweg war falsch,
das Ergebnis kann aber trotzdem stimmen, so lässt sich das heutige
Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Regelsätzen bei Hartz IV
zusammenfassen", sagt der Biallo.de-Sozialexperte Rolf Winkel. Weder
seien die Erwachsenen- noch die Kinderregelsätze für Bezieher von
Arbeitslosengeld II nach Auffassung des Gerichts "evident
unzureichend".
Bei den Sätzen zum Lebensunterhalt für Kinder, die derzeit
willkürlich je nach Alter 60 bis 80 Prozent des Regelsatzes für einen
Erwachsenen ausmachen, setzt die Kritik der Karlsruher Richter an.
Bis Ende dieses Jahres hat der Gesetzgeber nun Zeit, sich ein neues
Rechen-Verfahren einfallen zu lassen. Bereits zum 1. Juli 2009 waren
die Regelsätze für Kinder zwischen sechs und unter 14 Jahren um zehn
Prozentpunkte auf jetzt 251 Euro angehoben worden. Das legt den
Schluss nahe, dass auch die Karlsruher Entscheidung keine
wesentlichen Änderungen bewirkt.
Nur in einem Punkt können Hartz-IV-Empfänger wohl von dem Urteil
profitieren. Das Bundesverfassungsgericht sah es als
verfassungswidrig an, dass Hartz IV keine Leistungen bei einem
"besonderen Bedarf" ermöglicht. Das Grundgesetz gebiete es,
"unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf zu
decken, wenn es im Einzelfall für ein menschenwürdiges
Existenzminimum erforderlich ist".
"Deshalb sollte man zumindest jeden Bescheid der ARGE sorgfältig
überprüfen", rät Biallo-Sozialexperte und Buchautor Rolf Winkel. Der
ALG-II-Rechner auf Biallo.de hilft, so manche fehlerhafte Berechnung
zu entdecken. http://www.biallo.de/to/alg2/
Details zum heutigen Urteil finden Sie auf biallo.de:
http://www.biallo.de/to/hartzurteil/
Originaltext: biallo.de
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/73017
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_73017.rss2
Pressekontakt:
Angelika Beiersdorf
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel: 08192/93379-10
beiersdorf@biallo.de
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