 Frankfurter Neue Presse: Hartz: Schwere Hausaufgabe für Berlin, Leitartikel von Dr. Dieter Sattler
Geschrieben am 09-02-2010 |
Frankfurt am Main (ots) - Das Urteil könnte sogar noch teurer
werden, als es auf den ersten Blick aussieht. Denn wenn der
ermittelte Hartz-IV-Bedarf angehoben wird, wird unweigerlich die Zahl
der sogenannten Aufstocker zunehmen, die zusätzlich zu ihren
Einkommen öffentlichen Zuschuss beziehen.
Die schwarz-gelbe Koalition wird aber noch ein weiteres Problem
bekommen: Es wird eine Diskussion wiederbelebt, die besonders von der
FDP gehasst wird, die Diskussion um den gesetzlichen Mindestlohn. Die
Grünen haben gleich nach dem Urteil entsprechend reagiert.
(...)
Man sollte nicht vergessen: Die Karlsruher Richter haben die
bisherigen Hartz-IV-Sätze zwar kritisiert, aber sie mitnichten als
viel zu niedrig bezeichnet. Sehr viel mehr wird der Staat in diesen
Zeiten nicht anbieten können. Schließlich wird er auch bei den
genauesten Berechnungen letztlich als Vergleichsgröße eher die untere
Einkommensgruppe als die Mittelschicht ansetzen müssen - bei allem
berechtigten Anspruch der Hartz-IV-Kinder auf Bildung und soziale
Teilhabe im Sinne der Menschenwürde.
Originaltext: Frankfurter Neue Presse
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