 WAZ: Hartz-IV-Urteil birgt Sprengstoff
Geschrieben am 10-02-2010 |
Essen (ots) - Eberhard Eichenhofer, Sozialrechtler an der Uni Jena
hält die Umsetzung des Karlsruher Urteils zu Hartz IV für schwierig.
"Das birgt reichlich Sprengstoff", sagte er den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). Wenn künftig Arbeitslose einen
Inflationsausgleich erhielten, Rentner und Berufstätige aber nicht,
seien Gerechtigkeitsdebatten unausweichlich.
Außerdem forderten die Richter die Wiedereinführung von
Härtefallregelungen für notwendige Anschaffungen, die Hilfeempfänger
überfordern. Das passe laut Eichenhofer überhaupt nicht zur
grundsätzlich bestätigten aktuellen Praxis. Der Gesetzgeber habe
Ausgaben etwa für einen neuen Kühlschrank, die früher in der
Sozialhilfe im Bedarfsfall gewährt wurden, pauschaliert. Die
Arbeitslosen sollten für solche Anschaffungen sparen. Wie man beides
in Einklang bringen solle und wie ein Sachbearbeiter bewerten könne,
was ein Härtefall ist, bleibt Eichenhofer ein Rätsel. Er spricht von
"sibyllinischen Formulierungen" der Verfassungsrichter.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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