 Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Hartz IV
Geschrieben am 10-02-2010 |
Rostock (ots) - Ja, was denn nun? Die Hartz-IV-Regelsätze für
Erwachsene und Kinder sind zwar für verfassungswidrig erklärt. Doch
kaum hatten die Richter ihre scharlachroten Roben abgelegt, erhob
sich ein Chor der Deuter, Gedankenleser und Propheten. Für die einen
ist klar, dass Hartz IV weg muss, andere wollen stattdessen ein
Bürgergeld, manche höhere Regelsätze, etliche nur für Kinder, einige
wollen die Bezüge sogar senken und ein paar lediglich Sachleistungen
erhöhen. Zugegeben: Das Urteil betrifft eine komplizierte Materie und
es ist wahrlich nicht die Aufgabe der Verfassungsrichter, die Höhe
des Hartz-IV-Satzes festzulegen. Doch letztlich bleibt der
Richterspruch sibyllinisch. Mehrdeutig, weil er sich vor allem um die
Frage herummogelt, ob das Arbeitslosengeld II nun erhöht werden muss
oder nicht. Es hat - simpel gesagt - einen Rechenfehler festgestellt
und mahnt nun eine faire, transparente Berechnung an. Mehr nicht. Der
Interpretierungs-Spielraum für die Politik bleibt unendlich groß. Wer
will da verhindern, dass die Regierung zwar anders rechnet, aber zum
gleichen Ergebnis kommt?
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Thomas Pult
Telefon: +49 (0381) 365-439
thomas.pult@ostsee-zeitung.de
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